Übersicht 1 des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Abstandnahme von Äußerung und Beitritt
Zeitachse
- 25.06.2025 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/632 Übersicht 1 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- 26.06.2025 plenarprotokoll Beratung 21/14 Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.