zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Rates nach Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu der Aufhebung der Ausnahmeregelung nach Artikel 139 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Einführung des Euro zum 1. Januar 2026 in Bulgarien
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Einvernehmenserklärung des Bundestages zur Zustimmung der Bundesregierung im Rat, Erwartung dauerhaft stabiler öffentlicher Finanzen Bulgariens auch als Mitglied der Währungsunion, Erweiterung der Eurozone als Voraussetzung zunehmender globaler Bedeutung des Euros<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro in Bulgarien zum 1. Januar 2026, KOM(2025) 304 endg.; Ratsdok. 9757/25<br /> Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gem. § 9a EUZBBG, Beitritt Bulgariens zum Euroraum (BT-Drs 21/530)
Zeitachse
- 24.06.2025 drucksache Antrag 21/567 Herstellung des Einvernehmens von Deutschem Bundestag und Bundesregierung zum Vorschlag der Europäischen Kommission für
- 26.06.2025 plenarprotokoll Beratung 21/14 Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.