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Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Beitritt Bulgariens zum Euroraum

Vorgang 322635 Bericht, Gutachten, Programm · aktualisiert 08.07.2025 · DIP ↗

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Beabsichtigter Beitritt zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zum 1. Januar 2026; Einverständnis mit der Gesamteinschätzung der Konvergenzberichte und Zustimmung zum Beschlussvorschlag der EU-Kommission, Recht der Stellungnahme des Bundestags und angestrebte einvernehmliche Haltung, fortlaufende weitere Unterrichtung<br /> Anlagen 1 bis 5: Wesentliche Ergebnisse der Konvergenzberichte der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank zur Erfüllung der Konvergenzkriterien, Konvergenzberichte der Europäischen Kommission und der EZB (englisch), Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Rates über die Einführung des Euro in Bulgarien am 1. Januar 2026 (englisch), Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates im Hinblick auf die Einführung des Euro in Bulgarien (englisch)<br /> <br /> Bezug: Antrag auf Herstellung des Einvernehmens gem. § 9a EUZBBG (BT-Drs 21/567)

Zeitachse

  1. 13.06.2025 drucksache Unterrichtung 21/530 gemäß § 9a des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europ
  2. 26.06.2025 plenarprotokoll Beratung 21/14 Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.