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Erfassung politischer Straftaten durch den KPMD-PMK

Vorgang 322770 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 09.12.2025 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung konkrete Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass der Anteil der nicht durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) statistisch erfassten politisch motivierten Straftaten in allen Phänomenbereichen möglichst gering ist, und wenn ja, welche Schritte waren das, und unterscheiden sich die Maßnahmen nach Phänomenbereichen?<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das Dunkelfeld oder Schätzungen hinsichtlich der nicht statistisch erfassten "linksextremistisch motivierten Straftaten" (siehe etwa Verfassungsschutzbericht 2024, S. 34) vor, vor dem Hintergrund der nach meiner Ansicht allein in Kenntnis der Stadtbilder vieler westdeutscher Großstädte relativ niedrigen Zahl von 3.143 erfassten Sachbeschädigungen für das Jahr 2024, und wenn ja, welche sind das?

Zeitachse

  1. 20.06.2025 drucksache Mündliche Frage 21/513 Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 25. Juni 2025
  2. 25.06.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/13 Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.