Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 25. Juni 2025

Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 25. Juni 2025 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/513 21. Wahlperiode 20.06.2025 Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82, 83 Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 34, 35 Audretsch, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 62 Beck, Katharina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 18 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 5 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66, 72 Dahmen, Janosch, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 10, 11 Detzer, Sandra, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 26, 43 Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 77, 85 Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40, 41 Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80, 81 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 64 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 54, 55 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 37, 38 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 79 Heitmann, Linda (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 39, 53 Abgeordnete Nummer der Frage Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 57 Kaddor, Lamya (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 49, 73 Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 24, 25 Koçak, Ferat (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 47 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 70 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 9 Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60, 61 Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68, 78 Lührmann, Anna, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 42, 52 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75, 76 Mirow, Sahra (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Müller, Sascha (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 58, 65 Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 12, 13 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 74 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 20, 33 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 59, 67 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Abgeordnete Nummer der Frage Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 50, 71 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 22 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 51, 84 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 3 Stein, Sandra (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 44, 45 Thoden, Ulrich (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 16 Abgeordnete Nummer der Frage Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 30, 31 Verlinden, Julia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Wagener, Robin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 7 Wagner, Johannes (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung . . . . . . . . . . . . 4 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . . . . . 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . 18 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes . . . . 20 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 1. Abgeordneter Dr. Michael Kaufmann (AfD) Ist dem Bundesministerium der Verteidigung bekannt, dass laut Medienberichten deutsche Neonazis als offizieller Truppenbestandteil in das ukrainische Freiwilligen-Bataillon Karpaten-Sitsch aufgenommen worden sein sollen und dort nun nach NATO-Standards trainiert und mit NATO- Waffen ausgerüstet werden (www.jungewelt.de/ar tikel/499987.ukraine-moskau-muss-brenne n.html), und wenn ja, hat es deswegen bei der ukrainischen Regierung interveniert, und wenn nein, gedenkt es, den Sachverhalt zu prüfen und gegebenenfalls zu intervenieren? 2. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Kann das Bundesministerium der Verteidigung bestätigen, dass alle Piloten der Bundeswehr genügend Flugstunden (180/Jahr) oder mehr als genügend Flugstunden absolvieren, angesichts der Tatsache, dass im Jahr 2019 Bundeswehrpiloten nicht genug Stunden absolvierten (www.n-tv.de/p olitik/Bundeswehrpiloten-ueben-Fliegen-zu-weni g-article21186975.html), und wenn nein, wieso erreichen die anderen Piloten nicht genug Flugstunden (bitte hierbei auch angeben, wie viele von wie vielen Bundeswehrpiloten genügend Flugstunden erreichen), und wie beabsichtigt das Bundesministerium der Verteidigung, das zukünftig zu gewährleisten? 3. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Wie möchte das Bundesministerium der Verteidigung ggf. kompensieren, dass laut Reservistenverband der Kontakt zu einer Million Reservisten verloren gegangen sein soll, und wie möchte man verfolgen oder gar sicherstellen, dass Reservisten eine wehrtaugliche Fitness beibehalten, um bei Bedarf auch einsatzbereit zu sein (www.welt.de/p olitik/deutschland/article256179538/merz- plaenehaben-ihre-kontakte-verloren-bundeswehr-kann-o ffenbar-eine-million-reservisten-nicht-anspreche n.html)? 4. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Wie beurteilt der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, zum Beispiel auf einer Skala von 1 bis 10, und wie begründet er die Antwort? 5. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Was sind die fünf wichtigsten Vorhaben, die der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius im ersten Regierungsjahr umsetzen möchte? 6. Abgeordneter Robin Wagener (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Aus welchen Mitteln des Bundeshaushalts setzt sich das am 28. Mai 2025 angekündigte militärische Unterstützungspaket für die Ukraine konkret zusammen, und in welchem finanziellen Umfang plant die Bundesregierung, die Produktion weiterreichender Waffen in der Ukraine zu unterstützen? 7. Abgeordneter Robin Wagener (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung, auch im Zuge einer verbesserten Bündnis- und Landesverteidigung, die finanzielle Ausstattung der Militärseelsorgen und psychosozialen Dienste zu erhöhen, und wenn ja, inwiefern? 8. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Wie viele ehemalige Zeit- und Berufssoldaten der Bundeswehr haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren eine Tätigkeit für fremde Streitkräfte aufgenommen, insbesondere in Funktionen, die im Zusammenhang mit ihrer früheren dienstlichen Tätigkeit stehen, und welche Länder waren das im Einzelnen (www.nzz.ch/international/geheimes-piloten-train ing-in-china-jetzt-spricht-einer-der-deutschen-aus bilder-ld.1859405)? 9. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Wie soll nach Kenntnis der Bundesregierung der erhöhte Verwaltungs- und Unterbringungsaufwand durch die nach Aussage des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius erforderliche Aufstockung der Bundeswehr um bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten bewältigen werden, und wie würde sich nach Abschluss des Aufwuchses das zahlenmäßige Verhältnis von Verwaltungspersonal zur kämpfenden Truppe darstellen (www.d w.com/en/germany-needs-up-to-60000-more-troo ps-says-defense-chief/a-72795302)? 10. Abgeordneter Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie ist es zu erklären, dass vor dem Hintergrund der hohen Bedeutung eines schnellen und sicheren Patiententransportes im Fall der Landes- oder Bündnisverteidigung, die auch im großen Symposium des Sanitätsdienstes der Bundeswehr zum Thema Landesverteidigung am 2. Juni 2025 besonders deutlich wurde und eine wichtige Erkenntnis der Lehren aus dem Krieg in der Ukraine ist, die bereits für das zweite Halbjahr 2023, also vor knapp zwei Jahren, angekündigten Beschaffungsvorlagen (3. Los und Regeneration Sanitätsausstattung) für zusätzliche schwere geschützte BOXER-Sanitätsfahrzeuge zum Patiententransport immer noch nicht im Verteidigungs- oder Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt wurden? 11. Abgeordneter Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie kann bei Übungen der Brigade Litauen trotz der weiten Wege zwischen den Übungsgeländen und den lokalen, spezialisierten Krankenhäusern und fehlender Luftrettung sichergestellt werden, dass die Soldatinnen und Soldaten bei einem Unfall vergleichbar mit der Behandlung an anderen Bundeswehrstandorten versorgt werden und die Versorgung gemäß der aktuellen S3-Leitlinie zur Schwerstverletztenversorgung, also innerhalb von maximal zehn Minuten ein Rettungsdienst vor Ort und maximal 30 Minuten nach Eintreffen des Rettungsdienstes Versorgung in einem geeigneten Krankenhaus, erfolgt? 12. Abgeordnete Sara Nanni (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie plant das Bundesministerium der Verteidigung, die gravierenden Mängel bei personeller und materieller Ausstattung der Reserve (z. B.: www.zdfheute.de/politik/deutschland/bundesweh r-reservisten-ungediente-internes-papier-100. html) zeitnah zu beheben, und welche Pläne verfolgt das Bundesministerium der Verteidigung zur Beschleunigung und Vereinfachung der Bewerbungsprozesse für die Reserve? 13. Abgeordnete Sara Nanni (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welchen Stellenwert misst das Bundesministerium der Verteidigung der regelmäßigen Evaluierung der Auslandseinsätze der Bundeswehr bei, und wie plant das Bundesministerium der Verteidigung, diese auf qualitativ hohem Niveau sicherzustellen? 14. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass das steigende Verteidigungsbudget Deutschlands künftig nicht für internationale Rüstungsprojekte oder Beschaffungen für ausländische Armeen gebunden wird, sondern unmittelbar und nachprüfbar der Ausrüstung, Modernisierung und Eigenständigkeit der Bundeswehr zugutekommt, und wenn ja, wie? 15. Abgeordneter Ulrich Thoden (Die Linke) Welche militärischen Fähigkeiten sind aus Sicht der Bundesregierung für die nationale Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Kontext der globalen Sicherheitslage unverzichtbar, und wie ermittelt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die materiellen Ausstattungsbedarfe für die Bundeswehr? 16. Abgeordneter Ulrich Thoden (Die Linke) Hält die Bundesregierung an der Absicht zur Stationierung neuer, nuklear bewaffnungsfähiger Mittelstreckenraketen in Deutschland fest, und falls ja, aus welchen Gründen hält sie die militärischen Abschreckungsfähigkeiten durch die bisherige nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO für nicht ausreichend? 17. Abgeordnete Desiree Becker (Die Linke) Wie viele Personen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, wurden von der Bundeswehr zwischen dem 12. Juni 2024 und dem 1. Juni 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung postalisch zu Werbezwecken kontaktiert und über die Möglichkeiten des Wehrdienstes aufgeklärt sowie deren Daten erfragt (www.focus.de/politik/grosser-uebe rblick-grundwehrdienst-und-pflicht-fragebogen-s o-funktioniert-der-neue-wehrdienst_id_26002940 0.html; www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/05/ bundeswehr-werbung-postkarten-minderjaehrige- soldaten.html)? 18. Abgeordnete Desiree Becker (Die Linke) In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2024 eine für die Mitgliedschaft in einer Heimatschutzkompanie zunächst erfolgreich abgeschlossene Sicherheitsüberprüfung im Nachhinein aufgehoben, und in wie vielen dieser Fälle erfolgte die nachträgliche Aufhebung aufgrund bekannt gewordener Umstände und Tatsachen zu Verbindungen und Aktivitäten der Betroffenen in und zur rechtsextremistischen oder Reichsbürgerszene (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 57 der Abgeordneten Martina Renner auf Bundestagsdrucksache 20/12677)? 19. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Mit welcher Priorität werden antragstellende Wehrdienstverweigerer gegenüber einstellungswilligen Bewerberinnen und Bewerbern derzeit in den zuständigen Karrierecentern der Bundeswehr gesundheitlich auf ihre Tauglichkeit untersucht, und wie lange dauern nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Verfahren im Rahmen einer Wehrdienstverweigerung? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 20. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Sieht sich die Bundesregierung dazu veranlasst, ihren eigenen energiepolitischen Kurs im Lichte aktueller weltweiter Entwicklungen, beispielsweise in den USA, wo durch die Regierung erst kürzlich eine „Renaissance der Atomkraft“ ausgerufen wurde, anzupassen, und wenn nein, warum nicht (vgl. ZEIT ONLINE – www.zeit.de/politik/a usland/2025-05/us-regierung-will-atomkraft-deutl ich-ausbauen, abgerufen am 26. Mai 2025)? 21. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welcher Art und Weise die internationale Zollpolitik momentan die deutsche Wirtschaft finanziell trifft? 22. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die schwer angeschlagene Stahlsparte von Thyssen Krupp wirtschaftlich zu unterstützen? 23. Abgeordneter Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie ist der aktuelle Stand des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Monitorings zum Strombedarf, zur Versorgungssicherheit, zum Netzausbau, zum Ausbau der erneuerbaren Energien, das bis zur Sommerpause veröffentlicht werden soll? 24. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Beabsichtigt die Bundesregierung, den Versorgungssicherheitsbericht zu Nord Stream 2 zu beschließen, und falls nein, warum nicht? 25. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass im Rahmen der Kraftwerksstrategie auch Kraftwerke in Ostdeutschland realisiert werden, und mit welchen Brennstoffen werden diese betrieben? 26. Abgeordnete Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die für eine Wirtschaftswende notwendige, kohärente Wirtschaftspolitik gestalten, wenn ihr Ressort Medienberichten (www.handels blatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-ko mpetenz-gerangel-bremst-wende-in-der-wirtschaf tspolitik/100131051.html) zufolge mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung noch um die Zuständigkeit für wesentliche Finanzierungsprogramme im Wirtschaftsbereich streitet, etwa für Start-ups oder Innovationsförderung wie das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)? 27. Abgeordneter Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Von welchem Anstieg des CO2-Preises geht die Bundesregierung aus, sobald der ETS II 2027 greift (bitte preislichen Anstieg für die Jahre 2027 bis 2035 angeben mit Basisjahr 2025), und welchen Effekt hat aus Sicht der Bundesregierung die von 13 Verbänden bemängelte Unsicherheit im Heizungsmarkt (www.zveh.de/news/detailansicht/ verbaende-appellieren-an-bundesregierung-waer mewende-nur-mit-klaren-regeln-und-stabiler-foer derung.html) auf die Entwicklung der Branche und das Verhalten von Bürgerinnen und Bürgern? 28. Abgeordnete Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern arbeitet die Bundesregierung an einem Industriestrompreis, und wann würde er in Kraft treten? 29. Abgeordnete Katharina Beck (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Verfolgt die Bundesregierung Pläne bezüglich der Fortführung bzw. Weiterentwicklung der Start-up- Strategie, und wenn ja, welche, und was sind die Schwerpunkte der Start-up-Politik für die Wahlperiode? 30. Abgeordnete Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Vorschriften der Erneuerbare-Energien- Richtlinie III (RED III) sieht die Bundesregierung mit Blick auf ihre Umsetzung als prioritär an (bitte die wesentlichen Artikel der Richtlinie benennen), und wann beziehungsweise in welchen konkreten Rechtssetzungsakten werden die RED- III-Vorgaben für die Bereiche Windenergie an Land, Windenergie auf See und Solarenergie umgesetzt? 31. Abgeordnete Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Position nimmt die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission hinsichtlich einer möglichen Verlängerung der EU- Notfallverordnung ein, und wie weit sind die Gespräche mit der EU-Kommission in dieser Hinsicht? 32. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Gab oder gibt es eine Zusage seitens der israelischen Regierung gegenüber der Bundesregierung, dass Rüstungsgüter, die von Deutschland nach Israel exportiert wurden und werden, nicht in Gaza beziehungsweise in den palästinensischen Gebieten eingesetzt werden, und falls ja, in welcher Form wurde diese Zusage erteilt (bitte hierbei auch angeben, wann, durch wen und gegenüber wem diese erteilt wurde)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt 33. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktueller Debatten über die Situation in den Vereinigten Staaten von Amerika den Grad der Wissenschaftsfreiheit in Deutschland, und welche etwaigen Maßnahmen werden hieraus abgeleitet (vgl. Manager Magazin – www.manager- magazin.de/politik/harvard-universitaet-forschung sministerin-dorothee-baer-nennt-situation-an-us-u ni-hochdramatisch-a-724300d8-899d-4da1-a10f-a bc2ca2b5261, abgerufen am 26. Mai 2025)? 34. Abgeordnete Ayse Asar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Mehrwerte sieht die Bundesregierung in einer deutschen Beteiligung an einer bemannten Mondmission (bitte hierbei auf strategische, gesellschaftliche und technologische Aspekte eingehen), zum Beispiel mit Blick auf die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unseres Wissenschaftssystems, internationale Partnerschaften und die gesellschaftliche Akzeptanz sicherheits- und raumfahrtpolitischer Großprojekte? 35. Abgeordnete Ayse Asar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet die Bundesregierung die Realisierbarkeit der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten deutschen Beteiligung an einer Mondmission angesichts der enormen Kosten eines solchen Projektes (zum Vergleich: das Apollo-Programm war inflationsbereinigt 280 Mrd. US-Dollar teuer, im Bundeshaushalt waren im Jahr 2024 2,4 Mrd. Euro für Luft- und Raumfahrt veranschlagt), und wie geht die Bundesregierung mit den massiven Kürzungen der US-Regierung des NASA-Budgets um, die sich auch auf die Zusammenarbeit mit der ESA (ESA: Europäische Weltraumorganisation) auswirken werden? 36. Abgeordnete Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Warum beabsichtigt die Bundesregierung, sich finanziell an der geplanten KI-Gigafabrik unter Beteiligung eines US-Konzerns zu beteiligen (www. sz-dossier.de/dossiers/digitalwende/2025-06-16-d ie-krux-mit-der-telematikinfrastruktur#nvidia-bau t-ki-gigafactory-mit-der-telekom), und wie stellt sie sicher, dass die staatlich geförderte Infrastruktur europäischer digitaler Souveränität dient und keine Abhängigkeit von nichteuropäischen Anbietern schafft? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 37. Abgeordnete Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der veröffentlichten Pilotstudie zur sogenannten Überwachungsgesamtrechnung (www.bmj.de/ SharedDocs/Publikationen/DE/Fachpublikatione n/2025_Forschungsbericht_Ueberwachungsgesam trechnung.pdf?__blob=publicationFile&v=6)? 38. Abgeordnete Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung eine Reform des externen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwaltschaften? 39. Abgeordnete Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode eine Novellierung des Patientenrechtegesetzes, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welche konkreten Verbesserungen für Patientinnen und Patienten sind dabei im Fokus? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 40. Abgeordnete Mandy Eißing (Die Linke) Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten spürbaren Anhebung von Mindest- und Höchstbetrag des Elterngeldes? 41. Abgeordnete Mandy Eißing (Die Linke) Welche konkreten Maßnahmen aus der Strategie gegen Einsamkeit wurden seit ihrer Veröffentlichung im Dezember 2023 durch die Bundesregierung umgesetzt? 42. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was ist die Haltung der Bundesregierung zu einem Mindestalter für Social-Media-Plattformen, und wie soll diese Position umgesetzt werden? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 43. Abgeordnete Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist der Bundesregierung die in der Umfrage von Table.Media vom Mai 2025 dokumentierte Einschätzung von 1.350 Unternehmensentscheiderinnen und -entscheidern bekannt, wonach lediglich 8 Prozent eine Reduzierung der Sorgfaltspflichten als prioritär ansehen, während 44 Prozent die EU- Lieferkettenrichtlinie sogar als potenziellen Wettbewerbsvorteil bewerten (https://table.media/esg/ news/belastung-durch-lieferkettengesetze-umfrag e-stellt-das-vorherrschende-narrativ-infrage/), und wenn ja, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus – insbesondere im Kontext der ebenfalls in der Umfrage geäußerten Prioritäten wie niedrigeren Zölle, schnelleren Genehmigungsverfahren, stärkerer Digitalisierung und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel? 44. Abgeordnete Sandra Stein (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung, dass in personalintensiven Dienstleistungsbranchen – insbesondere im Handwerk – bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten auf Lohnkosten entfallen, und inwiefern plant sie konkrete Maßnahmen zur Senkung der Lohnnebenkosten (vgl. www.zdh.de/presse/veroeffentlichungen/intervie ws-und-statements/steigende-sozialabgaben-brem sen-massiv-lohnintensives-handwerk/)? 45. Abgeordnete Sandra Stein (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung aktuell konkrete Maßnahmen, um die Fachkräftegewinnung zur Stärkung der deutschen Wirtschaft spürbar zu erleichtern, insbesondere durch beschleunigte Verfahren und vereinfachte Verwaltungsprozesse für die Fachkräfteeinwanderung, und wenn ja, welche konkreten Schritte sind vorgesehen? 46. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Wie bewertet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die politische Absicht der Bundesregierung, mit der geplanten Reform des Bürgergelds Totalsanktionen als Strafmaßnahmen wieder einzuführen – welche laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2019 (Urteil des Ersten Senats vom 5. November 2019, BvL 7/16, Sanktionen im Sozialrecht) jedenfalls in der damaligen Ausgestaltung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) nicht vollumfänglich mit der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes) vereinbar waren, während gleichzeitig – was nach meiner Ansicht in diesem Zusammenhang zu betrachten ist, da die Bundesregierung vermeintlichen Betrug am (Sozial-)Staat anmahnt – im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Masken möglicherweise Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe drohen und dies nach meiner Ansicht bislang keine hinreichenden politischen Konsequenzen nach sich gezogen hat (https://taz.de/Jens-Spahn-verzei ht-sich-selbst/!6091912/)? 47. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Wie oft wurden im Jahr 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung bundesweit Termine für Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger vonseiten der Jobcenter abgesagt – bspw. aufgrund von Personalmangel oder bürokratischen Versäumnissen der Ämter –, und gibt es Pläne der Bundesregierung, im laufenden Haushaltsjahr mehr Gelder für Personal in Jobcentern zur Verfügung zu stellen? 48. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Wie viele Personen unter 18 Jahren bezogen zum 1. Juni 2025 (alternativ zum jüngsten statistisch ausgewerteten Stichtag) Leistungen im Rahmen des Bürgergelds bzw. nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (bitte die Angaben zum Bürgergeld aufschlüsseln nach deutschen Staatsangehörigen und nichtdeutschen Staatsangehörigen einschließlich staatenloser Personen; die Angabe zu den nichtdeutschen Staatsangehörigen beim Bürgergeld weiter aufschlüsseln nach den jeweils fünf Nationalitäten mit der höchsten Zahl an Leistungsempfängern und der Gesamtzahl der Leistungsempfänger; die Angabe zu den Empfängern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz weiter aufschlüsseln nach den jeweils fünf Nationalitäten mit der höchsten Zahl an Leistungsempfängern und der Gesamtzahl der Leistungsempfänger), und wie hoch waren die Leistungen für Bürgergeld sowie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Monat des Stichtags für die nichtdeutschen Staatsangehörigen einschließlich staatenloser Personen insgesamt (bitte weiter aufschlüsseln nach Bürgergeld bzw. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; https://rei tschuster.de/post/kinderarmut-in-deutschland- aufdem-vormarsch-auslaenderanteil-bleibt-hoch/)? 49. Abgeordnete Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann widmet sich die Bundesregierung der dringend benötigten Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung, anstatt Migrationsmöglichkeiten weiter zu reduzieren, und welche fünf prioritären Schwerpunkte setzt sie dabei? 50. Abgeordnete Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 3. Juni 2025, dass jährliche Steigerungsraten von bis zu 10 Prozent bei der Eingliederungshilfe „nicht länger akzeptabel“ seien, vor dem Hintergrund, dass diese Kostensteigerungen nach meiner Kenntnis maßgeblich durch Verbesserungen bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bedingt sind – die durch die UN-Behindertenrechtskonvention geboten sind – sowie durch demografische Entwicklungen, und sieht die Bundesregierung angesichts der breiten gesellschaftlichen Kritik an den Äußerungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz, die sich in über 156.000 Unterschriften für die Petition „Hände weg von der Eingliederungshilfe“ niederschlägt, die Veranlassung, ihre Position zur Finanzierung der Eingliederungshilfe zu präzisieren oder zu korrigieren? 51. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD umzusetzen, wonach „die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt“ und „ihre Umgehung beendet“ (Koalitionsvertrag 2025, S. 17) werden soll, und in welchem Umfang wurde durch die Einführung der Bezahlkarte aus Sicht der Bundesregierung das Ziel der Koalition zwischen CDU, CSU und SPD erreicht, zu verhindern, dass Migrantinnen und Migranten Leistungen nachweislich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rücküberweisen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung 52. Abgeordnete Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung Initiativen auf europäischer Ebene – insbesondere für den Europäischen Rat im Juni –, um die Europäische Kommission dazu zu bewegen, Artikel 34 und 35 des Digital Services Act anzuwenden, und wenn ja, welche? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr 53. Abgeordnete Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem nach einer Einigung mit Schleswig-Holstein, Niedersachsen und dem Bund von Hamburg bereits im Juli 2022 beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) gestellten Antrag, den aus der Elbe ausgebaggerten Schlick, der sich seit der letzten Fahrrinnenvertiefung immer wieder in der Elbe in Hamburg und Schleswig-Holstein anlagert, langfristig in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone 20 km nordwestlich von Helgoland zu verklappen, und wenn die Bundesregierung dem eher skeptisch gegenübersteht, hat die Bundesregierung alternative Ideen, Pläne und/ oder Konzepte für ein Sedimentmanagement, das auf eine langfristige, umweltfreundliche Verklappung oder Weiternutzung des Elbschlicks setzt, und wenn ja, welche sind dies? 54. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Projekte des Bedarfsplans Schiene sind für die parlamentarische Befassung bis zur Sommerpause 2026 vorgesehen, und wann wird die parlamentarische Befassung zur Ausbau- und Neubaustrecke Hamburg–Hannover erfolgen? 55. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Aussagen der Vorständin der Deutschen Bahn AG (DB AG) Dr. Daniela Gerd tom Markotten im Interview mit der „FAZ“ am 13. Juni 2025 hinsichtlich der Neutralität von Eisenbahninfrastrukturunternehmen, dass die DB AG zur Verbesserung von Konzernkennzahlen im Rahmen des Programms S3 direkt in das Geschäftshandeln der DB InfraGO AG eingreift – beispielsweise durch das Verschieben von Baustellen –, und wie werden andere nicht bundeseigene Eisenbahnverkehrsunternehmen in diese Entscheidungsprozesse einbezogen (vgl. www.faz.net/aktuell/wirtsc haft/unternehmen/deutsche-bahn-vorstand-im-inte rview-ich-bin-eine-instanz-fuer-puenktlichkeit-11 0533005.html)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 56. Abgeordneter Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen leitet die Bundesregierung aus dem Papier „Suffizienz als Strategie des Genug“ des Sachverständigenrats für Umweltfragen (www.umweltrat.de/Share dDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_ 2024/2024_03_Suffizienz.pdf?__blob=publicatio nFile&v=26) ab, in dem nach meinem Verständnis unmissverständlich klargemacht wird, dass Innovation und technische Lösungen nicht ausreichen, um die notwendigen Ressourceneinsparungen zu erzielen, und daher Suffizienz – also die bewusste Begrenzung von Konsum und Produktion – als etabliertes und notwendiges Konzept zum Wirtschaften innerhalb planetarer Grenzen hervorgehoben wird? 57. Abgeordneter Julian Joswig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Vorschläge der Automobilindustrie, die auf eine Abschwächung verbindlicher Klimaziele hinauslaufen, nicht zu politischen Kursänderungen führen, die, wie von mir befürchtet, das Vertrauen in die Verlässlichkeit, Transparenz und langfristige Orientierung der deutschen Klimapolitik – auch im europäischen Kontext – untergraben könnten, insbesondere mit Blick auf die Einhaltung bestehender EU- Vorgaben, die Zielerreichung der Dekarbonisierung im Verkehrssektor sowie die notwendige Planungssicherheit für Industrie, Investoren und Verbraucher, nicht zuletzt im Zusammenhang mit den aktuellen Forderungen des Verbands der Automobilindustrie (VDA), das ab 2035 geltende EU- Ziel von Nullemissionen bei Neuwagen durch eine Reduktionsquote von vorerst lediglich 90 Prozent zu ersetzen, Plug-in-Hybride mit batterieelektrischen Fahrzeugen gleichzustellen – obwohl wissenschaftliche Studien wie die des International Council on Clean Transportation (ICCT) und des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) belegen, dass diese im Alltagsbetrieb deutlich höhere CO2- Emissionen verursachen – sowie über das Jahr 2035 hinaus Neuwagen mit Verbrennungsmotoren zuzulassen, und wenn ja, welche? 58. Abgeordneter Sascha Müller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche klimaschädlichen Subventionen – einschließlich der steuerlichen Vergünstigungen und indirekten Fördermaßnahmen nach dem Subventionsbegriff von Umweltbundesamt, OECD, IWF und EU und aufgelistet vom Umweltbundesamt (www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/me dien/479/publikationen/texte_143-2021_umweltsc haedliche_subventionen.pdf) und Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (https://foes.de/pub likationen/2020/2020-11_FOES_10_klimaschaedl iche_Subventionen_im_Fokus.pdf) – wird die Bundesregierung im Rahmen der Subventionsüberprüfung gemäß Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD und nationaler Klimaziele als erstes überprüfen, besonders mit Blick auf Belastung für öffentliche Haushalte und Sozialverträglichkeit, und plant sie konkrete Schritte zur Abschaffung oder Reduzierung sowie Begleitmaßnahmen zur Abfederung sozialer Härten, zum Beispiel bei den Steuervorteilen für Dienstwagen für fossile Fahrzeuge, der Energiesteuerbegünstigung Diesel, der Entfernungspauschale, und wenn ja, welche? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 59. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Forderung nach der sogenannten Kompetenzvermutung bei der Anerkennung ausländischer Pflegekräfte, für deren Anwendung der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) wirbt (www.migazi n.de/2025/06/02/sozialverband-kritisiert-tempo-b ei-anerkennung-internationaler-pflegekraefte/), und plant die Bundesregierung Maßnahmen im Rahmen des Pflegeberufegesetzes, um die Anerkennungsverfahren ausländischer Pflegekräfte zu beschleunigen und damit die Versorgung der Pflegebedürftigen in Deutschland zu verbessern, und wenn ja, welche? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 60. Abgeordnete Ina Latendorf (Die Linke) Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um Verstößen gegen das Tierschutzgesetz entgegenzuwirken, insbesondere vor dem Hintergrund bundesweiter Razzien und der als hoch vermuteten Dunkelziffer bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz, und wenn ja, welche (Quelle: www.topagr ar.com/rind/news/razzia-lka-durchsucht-bundesw eit-viehtransportunternehmen-20015429.html)? 61. Abgeordnete Ina Latendorf (Die Linke) Plant die Bundesregierung eine Anpassung der 2024 beschlossenen Kreislaufstrategie hinsichtlich landwirtschaftlicher Produktion, sodass landwirtschaftliche Restprodukte, die als Tierfutter eingesetzt werden, nicht durch eine Zunahme importierten Sojas ersetzt werden müssen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 62. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie hoch wird der jährliche deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung nach Einschätzung der Bundesregierung in den nächsten fünf Jahren sein müssen, um einen gerechten Anteil zum neuen kollektiven Finanzierungsziel (NCQG) von 300 Mrd. US-Dollar pro Jahr zu erzielen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 63. Abgeordnete Sahra Mirow (Die Linke) In welchem Ausmaß erkennt die Bundesregierung aktuell die Notwendigkeit, die „nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr“ (z. B. eine Feuerwache) – u. a. in Angelegenheiten von gewidmeten Grundstücken – künftig dem Rechtsbegriff des „überragenden öffentlichen Interesses“ zuzuordnen, und falls die Bundesregierung hierfür keinen Handlungsbedarf sieht, welche Gründe sprechen aus ihrer Sicht gegen eine solche Zuordnung? Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 64. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Beabsichtigt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Dienststellen sowie derjenigen Anbieter, die von staatlichen Stellen des Bundes beherrscht werden, das Gebot der Staatsferne – insbesondere im Bereich journalistisch- redaktionell gestalteter Telemedienangebote – gewahrt wird, und wie hat sich die Öffentlichkeitsarbeit gestaltet bzw. gestaltet sie sich in den Jahren 2024 und 2025 (bitte die sechs Geschäftsbereiche mit den in der Summe höchsten getätigten bzw. noch geplanten Aufwendungen für die Jahre 2024 und 2025 angeben, zudem jeweils die Höhe der Aufwendungen, aufgeschlüsselt nach dem Jahr 2024, Januar bis Mai 2025 sowie Juni bis Dezember 2025 (www.lto.de/recht/hintergruende/h/staatsme dien-bundesregierung-portale-deutschland-de-ges und-bund-staatsferne-oeffentlichkeitsarbeit)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 65. Abgeordneter Sascha Müller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern plant die Bundesregierung, die zentralen Empfehlungen mit steuerpolitischem Charakter der OECD aus deren Wirtschaftsbericht 2025 (vgl. www.oecd.org/content/dam/oecd/de/pu blications/reports/2025/06/oecd-economic-survey s-germany-2025_b395dc9b/edfb037f-de.pdf, v. a. S. 14/15, v. a. Reform des Ehegattensplittings, Beschränkung von Minijobs auf Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, Verbreiterung der Steuerbasis, verstanden sowohl als Abbau von Vergünstigungen bei der Kapitalertrag-, Erbschaft-, Umsatz- und Umweltbesteuerung als auch der Stärkung des Steuervollzugs, Anhebung von Grundsteuern mit Stundungen für zahlungsschwache Wohneigentümerinnen und -eigentümer sowie von Alkohol- und Tabaksteuern, Einrichtung eines Bundesfinanzkriminalamts) umzusetzen, und welche davon erwägt sie nicht aufzugreifen (bitte möglichst differenziert begründen)? 66. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Ist die Prüfung des Amtshilfeersuchens der Bundespolizei an den Zoll zur Unterstützung bei den Grenzkontrollen durch das Bundesministerium der Finanzen bereits abgeschlossen (www.jungew elt.de/artikel/501494.grenzkontrollen-bundespoliz ei-bittet-zoll-um-amtshilfe.html), und wenn ja, was war das Ergebnis dieser Prüfung, und wenn nein, wie lange wird die Prüfung noch andauern, und unter welchen Voraussetzungen dürfen die Zollbehörden bzw. die einzelnen Zollbeamtinnen und -beamten eine solche Amtshilfe verweigern, vor dem Hintergrund der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin zur Rechtswidrigkeit der Zurückweisung von Schutzsuchenden (vgl. www.lt o.de/recht/hintergruende/h/nach-beschluessen-de s-vg-berlin; bitte möglichst konkret und mit Bezug auf die maßgeblichen Rechtsgrundlagen ausführen)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 67. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission vom 4. Juni 2025 zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine bis zum 4. März 2027 (Grundlage: Richtlinie zur Gewährung vorübergehenden Schutzes 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001), und welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlung, einen koordinierten Übergang nach dem 4. März 2027 aus dem vorübergehenden Schutz in alternative Aufenthaltstitel wie für Arbeit, Studium oder Forschung vorzubereiten? 68. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Plant die Bundesregierung, der stark ansteigenden Anzahl von Kirchenasylfällen (www.welt.de/polit ik/deutschland/article256259628/kirchenasyl- mitfast-2-400-mal-deutlich-mehr-faelle-im-jahr-202 4 .html) zu begegnen, die mutmaßlich oftmals dazu dienen, Überstellungsfristen im Rahmen des Dublin-Verfahrens zu überbrücken, und wenn ja, in welcher Form, beispielsweise durch eine Aufkündigung der Kirchenasylvereinbarung der Kirchen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge? 69. Abgeordneter Ferat Koçak (Die Linke) Inwiefern hat die Bundesregierung bzw. ihre Vorgängerin die mit einer Mehrheit im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages beschlossenen Antrag auf Ausschussdrucksache 20(4)379 (vgl. Bundestagsdrucksache 20/10093, S. 9 f.) umgesetzt bzw. dies noch geplant (bitte gegebenenfalls genaue zeitliche Angaben hierzu machen), die Vollzugspraxis für Informationsdefizite und Vollzugsprobleme, die bei Staatenlosen/ Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit zu Erschwernissen führen können, „zu sensibilisieren und hinsichtlich der Besonderheiten für Staatenlose in staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen und dies im Kreis der Staatsangehörigkeitsreferentinnen und -referenten des Bundes und der Länder zu thematisieren“ (bitte ausführlich und mit Daten und gegebenenfalls Ergebnissen darstellen), und was wurde gegebenenfalls bereits unternommen oder ist noch geplant, um in der Einbürgerungsstatistik Einbürgerungen nach § 8 Absatz 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes gesondert ausweisen zu können (vgl. ebd., bitte ausführen)? 70. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Wie viel Personal ist nach Kenntnis der Bundesregierung hauptamtlich mit dem Zivilschutz befasst, und wie viele Führungskräfte und Ausbilder haben die gemäß des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes vorgesehene Unterweisung durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in den vergangenen vier Jahren erhalten? 71. Abgeordnete Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist der Bundesregierung bekannt, dass gegen Mitarbeiter des 2022 aus der Ukraine nach Vallendar evakuierten Kinderheims wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen ermittelt wird, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Aufsichts- und Schutzstrukturen für die mit dem ukrainischen Personal evakuierten Kinder? 72. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Bis wann laufen die Verträge mit dem Dienstleister der Bundesregierung zur Unterbringung und medizinischen Versorgung sowie Organisation der Ausreise im Rahmen der unterstützten Ausreise aus Afghanistan, und gibt es schon konkrete Pläne für die weitere Versorgung der derzeit noch wartenden knapp 2.500 Personen mit gültiger Aufnahmezusage nach Auslaufen dieser Verträge, falls eine Ausreise nach Deutschland bis dahin nicht erfolgt ist (bitte möglichst konkret ausführen; bitte zumindest auf die Zeit nach September 2025 Bezug nehmen, da das Fortlaufen des Programms bis dahin durch die vorherige Bundesregierung geplant war; www.rescue.org/de/artike l/bundesaufnahmeprogramm-afghanistan)? 73. Abgeordnete Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liegen der Bundesregierung bereits erste Ergebnisse und Handlungsempfehlungen der Taskforce Islamismusprävention vor, und falls ja, welche, und welcher inhaltliche Schwerpunkt ist für das kommende Semester vorgesehen? 74. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Plant die Bundesregierung angesichts steigender Klimageflüchteter weltweit und als historisch einer der größten CO2-Emittentenländer weltweit die Einführung eines Geflüchtetenstatus „Klimaflucht“ wegen grenzüberschreitender Vertreibung als Folge von Katastrophen und den Auswirkungen des Klimawandels (www.greenpeace.de/publi kationen/Klimawandel_Migration_und_Konflik t.pdf), und in welcher Form unterstützt die Bundesregierung die Nansen-Initiative (finanziell nach Haushaltsjahren seit 2021, personell, organisatorisch)? 75. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Hat die Bundesregierung konkrete Schritte unternommen, um sicherzustellen, dass der Anteil der nicht durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) statistisch erfassten politisch motivierten Straftaten in allen Phänomenbereichen möglichst gering ist, und wenn ja, welche Schritte waren das, und unterscheiden sich die Maßnahmen nach Phänomenbereichen? 76. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das Dunkelfeld oder Schätzungen hinsichtlich der nicht statistisch erfassten „linksextremistisch motivierten Straftaten“ (siehe etwa Verfassungsschutzbericht 2024, S. 34) vor, vor dem Hintergrund der nach meiner Ansicht allein in Kenntnis der Stadtbilder vieler westdeutscher Großstädte relativ niedrigen Zahl von 3.143 erfassten Sachbeschädigungen für das Jahr 2024, und wenn ja, welche sind das? Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 77. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Personen haben trotz einer Akkreditierung des UN-Klimasekretariats kein Visum erhalten, um an der COP-Vorbereitungskonferenz vom 16. bis 26. Juni 2025 in Bonn teilzunehmen, und aus welchen Gründen wurde ihnen das Visum verweigert? 78. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Inwiefern plant die Bundesregierung im Zuge der angekündigten verschärften Migrationspolitik (www.tagesschau.de/inland/asylrecht-verschaerfu ng-bundeskabinett-100.html), die Förderung der nach eigener Auskunft als „Seenotretter“ im Mittelmeer agierenden Nichtregierungsorganisationen (NGOs) SOS Humanity, SOS Méditerranée, Resqship, Sea Eye, Sant’Egidio (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/259) oder ähnlich gelagerter NGOs auch in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 fortzusetzen, oder sollen diese Förderungen perspektivisch eingestellt werden (zuletzt im Jahr 2024 insgesamt 2 Mio. Euro)? 79. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung angesichts der Eskalation im Nahen Osten seit dem 13. Juni 2025 durch die gegenseitigen Angriffe zwischen Israel und dem Iran das Risiko einer weiteren Ausweitung des Konflikts und die möglichen sicherheitspolitischen Auswirkungen auf Deutschland und Europa? 80. Abgeordnete Katrin Fey (Die Linke) Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über das israelische „Ausreiseprogramm“ für Gaza, d. h. die nach Medienberichten (u. a. www.d w.com/de/israel-richtet-beh%C3%B6rde-f%C3% BCr-ausreise-von-pal%C3%A4stinensern-ein/a-7 2018522) im Frühjahr 2025 – im Anschluss an Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, wonach die USA Gaza „übernehmen“ und in einen wirtschaftlich florierenden Küstenstreifen verwandeln wollten – in Israel eingerichtete und dem israelischen Verteidigungsministerium nachgeordnete Behörde, die „die freiwillige Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens in Drittländer auf sicherem und kontrolliertem Wege vorbereiten“ soll, sowie über den dieser Einrichtung gemäß den o. g. Medienberichten zugrunde liegenden „Plan“ und die bislang gelebte Praxis (bitte auch angeben, welche Drittländer dabei einbezogen sein und wo die aus Gaza ausgesiedelten Menschen untergebracht werden sollen), und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Staaten mit Blick auf dieses Programm Aufnahmeversprechen gemacht haben, und wenn ja, wie viele Personen werden von welchen Staaten aufgenommen? 81. Abgeordnete Katrin Fey (Die Linke) Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung dazu gebildet, inwiefern das laut Medienberichten von der israelischen Regierung konzipierte „Ausreiseprogramm“ aus Gaza (u. a. www.dw.com/de/ israel-richtet-beh%C3%B6rde-f%C3%BCr-ausrei se-von-pal%C3%A4stinensern-ein/a-72018522) mit dem Internationalen Recht (einschließlich dem Völkerstrafrecht) vereinbar ist, insbesondere unter Berücksichtigung des Aspekts, inwieweit von „Freiwilligkeit“ einer Ausreise von Personen ausgegangen werden kann, denen das Leben an einem bestimmten Ort durch Bombardierung, Belagerung und laut Berichten Aushungerung unmöglich gemacht wird, und verwirklicht die Bundesregierung ihre (z. B. im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 2025 postulierte) Selbstverpflichtung auf das Völkerrecht, auf eine „regelbasierte internationale Weltordnung“ sowie auf die universelle Geltung der Menschenrechte durch humanitäre Aufnahme von Personen aus Gaza in Deutschland, und wenn ja, auf welchem Weg, und wenn nein, warum nicht? 82. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu der in dem jüngst veröffentlichten Bericht der Friedensinitiative Community Peacemaker Teams (CPT, abrufbar unter: https://cptik.org/reports-1/2 025/5/10/turkish-military-strikes-intensify-two-m onths-into-ceasefire) dokumentierten Zunahme türkischer Militärangriffe um 143 Prozent auf die Autonome Region Kurdistan im Nordirak – konkret 510 Artillerie-, Luft- und Hubschrauberangriffe im Mai 2025 – trotz der auf dem 12. Kongress der PKK gefassten Beschlüsse zur Auflösung und Entwaffnung – vor, insbesondere hinsichtlich etwaiger Hinweise auf den mutmaßlichen Einsatz verbotener chemischer Kampfstoffe durch türkische Streitkräfte (vgl. https://anfdeutsch.com/kurdistan/-46658), und wenn ja, welche Erkenntnisse sind dies, und zieht die Bundesregierung daraus gegenüber der Republik Türkei diplomatische, bündnispolitische oder exportkontrollrechtliche Konsequenzen, und wenn ja, welche? 83. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Auf welche völkerrechtliche Grundlage stützt der Bundeskanzler Friedrich Merz seine im ARD- Interview vom 17. Juni 2025 getroffene Einschätzung, Israel habe mit dem Angriff auf den Iran in der Nacht zum 13. Juni 2025 von seinem Recht auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen Gebrauch gemacht – insbesondere im Hinblick auf das völkerrechtlich erforderliche Tatbestandsmerkmal eines unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriffs –, und auf welcher völkerrechtlichen Grundlage befürwortet er darüber hinaus das von der israelischen Regierung offenbar verfolgte Kriegsziel eines Regimewechsels im Iran, wobei er in demselben Interview Syrien als „gutes Beispiel“ bezeichnete und den Angriff mit der Einschätzung verband, dadurch könne „der Frieden im Mittleren und Nahen Osten vielleicht sogar ein Stück näher rücken“ (vgl. www.tagesschau.de/multimed ia/video/video-1477680.html)? 84. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie haben sich die Bearbeitungsdauer und die Anzahl der Visa-Verfahren (Schengen-Visum und Nationales Visum) in den letzten drei Monaten entwickelt, und plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die Verfahren zu beschleunigen, und wenn ja, welche? 85. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Erwägt die Bundesregierung, Sanktionen gegen als rechtsextrem bezeichnete israelische Politiker wie Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, die durch Aufrufe zu Gewalt gegen und Zwangsvertreibung von Palästinensern, die Ausweitung des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus (www.auswaertiges-amt.de/de/ aussenpolitik/nahermittlererosten/besetzte-gebiet e-2263564#:~:text=Israelische%20Siedlungen%2 0in%20den%20besetzten,der%20Zwei%2DStaate n%2DL%C3%B6sung) sowie Pläne zur Annexion des Westjordanlands die Aussicht auf eine Zweistaatenlösung immer schwieriger machen (www.t agesschau.de/ausland/asien/sanktionen-israelisch e-minister-100.html; www.cbsnews.com/news/wil l-israel-annex-west-bank-after-trump-takes-off ice/), in der EU voranzubringen, wie es bereits andere Länder getan haben, bzw. potenzielle Initiativen anderer Mitgliedstaaten mitzutragen, und falls nein, warum nicht? Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]