Sensibilisierung der Vollzugspraxis bei Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit im Rahmen von Einbürgerungsverfahren
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hat die Bundesregierung bzw. ihre Vorgängerin die mit einer Mehrheit im Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags beschlossenen Antrag auf Ausschussdrucksache 20(4)379 (vgl. Bundestagsdrucksache 20/10093, S. 9 f.) umgesetzt bzw. dies noch geplant (bitte gegebenenfalls genaue zeitliche Angaben hierzu machen), die Vollzugspraxis für Informationsdefizite und Vollzugsprobleme, die bei Staatenlosen/Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit zu Erschwernissen führen können, "zu sensibilisieren und hinsichtlich der Besonderheiten für Staatenlose in staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren entsprechende Informationen zur Verfügung zu stellen und dies im Kreis der Staatsangehörigkeitsreferentinnen und -referenten des Bundes und der Länder zu thematisieren" (bitte ausführlich und mit Daten und gegebenenfalls Ergebnissen darstellen), und was wurde gegebenenfalls bereits unternommen oder ist noch geplant, um in der Einbürgerungsstatistik Einbürgerungen nach § 8 Absatz 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes gesondert ausweisen zu können (vgl. ebd., bitte ausführen)?
Zeitachse
- 20.06.2025 drucksache Mündliche Frage 21/513 Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 25. Juni 2025
- 25.06.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/13 Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.