Amtshilfeersuchen der Bundespolizei an den Zoll zur Unterstützung von Grenzkontrollen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist die Prüfung des Amtshilfeersuchens der Bundespolizei an den Zoll zur Unterstützung bei den Grenzkontrollen durch das Bundesministerium der Finanzen bereits abgeschlossen (www.jungewelt.de/artikel/501494.grenzkontrollen-bundespolizei-bittet-zoll-um-amtshilfe.html), und wenn ja, was war das Ergebnis dieser Prüfung, und wenn nein, wie lange wird die Prüfung noch andauern, und unter welchen Voraussetzungen dürfen die Zollbehörden bzw. die einzelnen Zollbeamtinnen und -beamten eine solche Amtshilfe verweigern, vor dem Hintergrund der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin zur Rechtswidrigkeit der Zurückweisung von Schutzsuchenden (vgl. www.lto.de/recht/hintergruende/h/nach-beschluessen-des-vg-berlin; bitte möglichst konkret und mit Bezug auf die maßgeblichen Rechtsgrundlagen ausführen)?
Zeitachse
- 20.06.2025 drucksache Mündliche Frage 21/513 Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 25. Juni 2025
- 25.06.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/13 Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.