polradar

Wahrung des Gebots der Staatsferne durch Dienststellen des Bundes im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung

Vorgang 322759 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 09.12.2025 · DIP ↗

Im Graph öffnen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung, der ihr nachgeordneten Dienststellen sowie derjenigen Anbieter, die von staatlichen Stellen des Bundes beherrscht werden, das Gebot der Staatsferne &ndash; insbesondere im Bereich journalistisch-redaktionell gestalteter Telemedienangebote &ndash; gewahrt wird, und wie hat sich die Öffentlichkeitsarbeit gestaltet bzw. gestaltet sie sich in den Jahren 2024 und 2025 (bitte die sechs Geschäftsbereiche mit den in der Summe höchsten getätigten bzw. noch geplanten Aufwendungen für die Jahre 2024 und 2025 angeben, zudem jeweils die Höhe der Aufwendungen, aufgeschlüsselt nach dem Jahr 2024, Januar bis Mai 2025 sowie Juni bis Dezember 2025 (www.lto.de/recht/hintergruende/h/staatsmedien-bundesregierung-portale-deutschland-de-gesund-bund-staatsferne-oeffentlichkeitsarbeit))?

Zeitachse

  1. 20.06.2025 drucksache Mündliche Frage 21/513 Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 25. Juni 2025
  2. 25.06.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/13 Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.