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Überprüfung von klimaschädlichen Subventionen

Vorgang 322753 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 17.07.2025 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche klimaschädlichen Subventionen &ndash; einschließlich der steuerlichen Vergünstigungen und indirekten Fördermaßnahmen nach dem Subventionsbegriff von Umweltbundesamt, OECD, IWF und EU und aufgelistet vom Umweltbundesamt (www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_143-2021_umweltschaedliche_subventionen.pdf) und Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (https://foes.de/publikationen/2020/2020-11_FOES_10_klimaschaedliche_Subventionen_im_Fokus.pdf) &ndash; wird die Bundesregierung im Rahmen der Subventionsüberprüfung gemäß Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD und nationaler Klimaziele als erstes überprüfen, besonders mit Blick auf Belastung für öffentliche Haushalte und Sozialverträglichkeit, und plant sie konkrete Schritte zur Abschaffung oder Reduzierung sowie Begleitmaßnahmen zur Abfederung sozialer Härten, zum Beispiel bei den Steuervorteilen für Dienstwagen für fossile Fahrzeuge, der Energiesteuerbegünstigung Diesel, der Entfernungspauschale, und wenn ja, welche?

Zeitachse

  1. 20.06.2025 drucksache Mündliche Frage 21/513 Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 25. Juni 2025
  2. 25.06.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/13 Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.