Deutschlandweite Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD umzusetzen, wonach "die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt" und "ihre Umgehung beendet" (Koalitionsvertrag 2025, S. 17) werden soll, und in welchem Umfang wurde durch die Einführung der Bezahlkarte aus Sicht der Bundesregierung das Ziel der Koalition zwischen CDU, CSU und SPD erreicht, zu verhindern, dass Migrantinnen und Migranten Leistungen nachweislich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz rücküberweisen?
Zeitachse
- 20.06.2025 drucksache Mündliche Frage 21/513 Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 25. Juni 2025
- 25.06.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/13 Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.