Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz zu den jährlichen Steigerungsraten bei der Eingliederungshilfe
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 3. Juni 2025, dass jährliche Steigerungsraten von bis zu 10 Prozent bei der Eingliederungshilfe "nicht länger akzeptabel" seien, vor dem Hintergrund, dass diese Kostensteigerungen nach meiner Kenntnis maßgeblich durch Verbesserungen bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen bedingt sind – die durch die UN-Behindertenrechtskonvention geboten sind – sowie durch demografische Entwicklungen, und sieht die Bundesregierung angesichts der breiten gesellschaftlichen Kritik an den Äußerungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz, die sich in über 156.000 Unterschriften für die Petition "Hände weg von der Eingliederungshilfe" niederschlägt, die Veranlassung, ihre Position zur Finanzierung der Eingliederungshilfe zu präzisieren oder zu korrigieren?
Zeitachse
- 20.06.2025 drucksache Mündliche Frage 21/513 Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 25. Juni 2025
- 25.06.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/13 Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.