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Zusicherung der israelischen Regierung zum Nichteinsatz von aus Deutschland exportierten Waffen im Gazastreifen

Vorgang 322717 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 17.07.2025 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gab oder gibt es eine Zusage seitens der israelischen Regierung gegenüber der Bundesregierung, dass Rüstungsgüter, die von Deutschland nach Israel exportiert wurden und werden, nicht in Gaza beziehungsweise in den palästinensischen Gebieten eingesetzt werden, und falls ja, in welcher Form wurde diese Zusage erteilt (bitte hierbei auch angeben, wann, durch wen und gegenüber wem diese erteilt wurde)?

Zeitachse

  1. 20.06.2025 drucksache Mündliche Frage 21/513 Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 25. Juni 2025
  2. 25.06.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/13 Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.