Ungeklärte Zuständigkeiten zwischen dem BMWE und dem BMDS bei bestimmten Finanzierungsprogrammen im Wirtschaftsbereich
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die für eine Wirtschaftswende notwendige, kohärente Wirtschaftspolitik gestalten, wenn ihr Ressort Medienberichten (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierung-kompetenz-gerangel-bremst-wende-in-der-wirtschaftspolitik/100131051.html) zufolge mit dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung noch um die Zuständigkeit für wesentliche Finanzierungsprogramme im Wirtschaftsbereich streitet, etwa für Start-ups oder Innovationsförderung wie das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)?
Zeitachse
- 20.06.2025 drucksache Mündliche Frage 21/513 Fragen für die Fragestunde der 13. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 25. Juni 2025
- 25.06.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/13 Protokoll der 13. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.