Umsetzung von Zurückschiebungen illegal eingereister Personen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern kommt es im Rahmen der durch die neue Bundesregierung beschlossenen Grenzschutzmaßnahmen auf Anweisung der Ausländerbehörden auch zur Umsetzung von rechtlich möglichen Zurückschiebungen von illegal eingereisten und um Asyl nachsuchenden Personen, die erst außerhalb des grenznahen Bereichs von der Bundespolizei oder der jeweiligen Landespolizei aufgegriffen werden (vgl. § 19 Absatz 3 des Asylgesetzes i. V. m. § 57 Absatz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes) und somit zunächst in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen?
Zeitachse
- 30.05.2025 drucksache Mündliche Frage 21/298 Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 4. Juni 2025
- 04.06.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/9 Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.