Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 4. Juni 2025

Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 4. Juni 2025 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/298 21. Wahlperiode 30.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 16 Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 10, 46 Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49, 54 Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 28 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 8 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 61 Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 13 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 62 Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 34, 40 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 47 Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 56 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 29, 30 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59, 60 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 32 Abgeordnete Nummer der Frage Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 55 Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 53 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57, 58 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43, 63 Mirow, Sahra (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Müller, Sascha (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 51, 52 Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 25, 26 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . 18, 21 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 19 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 31, 42 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 3 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 38, 39 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6 Steinmüller, Hanna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 35, 36 Wagener, Niklas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 22, 23 Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung . . . . . . . . . . . . 8 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . . . . . 13 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes . . . . 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 1. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Wie steht die Bundesregierung zur Aussage des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul, den Amerikanern in puncto 5 Prozent des eigenen Bruttoinlandsprodukts für die NATO folgen zu wollen? 2. Abgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke) Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, Hilfslieferungen an die Menschen in Gaza zu ermöglichen, und wenn ja, wie konkret? 3. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Fordert die Bundesregierung Syrien zur Anerkennung Israels auf, vor dem Hintergrund, dass der amerikanische Präsident Donald Trump dies vom syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al- Scharaa bei einem Aufeinandertreffen in Riad forderte (vgl. www.tagesschau.de/ausland/asien/trum p-riad-106.html)? 4. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung im Lichte des Treffens zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine am 15. Mai 2025 in Istanbul die derzeitigen Entwicklungen auf internationaler Ebene in Sachen Friedensverhandlungen im Russland- Ukraine-Konflikt, und ist die Bundesregierung in diesen Prozess eingebunden, und wenn ja, in welcher Form (vgl. www.n-tv.de/mediathek/videos/p olitik/Haben-erstes-Mal-Momentum-in-Friedensv erhandlungen-article25761751.html und Frankfurter Rundschau: www.fr.de/politik/ticker-ukraine-v erhandlungen-istanbul-putin-teilnahme-treffen-sel enskyj-krieg-trump-news-zr-93732699.html, jeweils abgerufen am 15. Mai 2025)? 5. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Welche konkreten Ergebnisse kann Deutschland aus seiner Beteiligung an EUNAVFOR MED IRINI im Hinblick auf die Eindämmung des Waffenhandels, der Unterbindung des Menschenschmuggels und illegaler Öl-Exporte vorweisen? 6. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Welche messbaren Erfolge hat die deutsche Beteiligung an der Mission UNMISS im Südsudan bisher erzielt? 7. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Was sind die fünf wichtigsten Vorhaben, die der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul im ersten Regierungsjahr umsetzen möchte? 8. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Was sind die zwei stärksten Argumente, die den Bundesaußenminister dazu bewogen haben, im Rahmen der Rede zur Amtsübernahme im Auswärtigen Amt am 7. Mai 2025 zu behaupten, dass der Einsatz seiner Amtsvorgängerin als Außenministerin der Bundesrepublik Deutschland „spitze“ gewesen sei (bitte begründen; www.auswaertiges- amt.de/de/newsroom/2717146-2717146)? 9. Abgeordneter Dr. Michael Kaufmann (AfD) Liegen der Bundesregierung belastbare Erkenntnisse vor, die den Verdacht untermauern, dass Russland für die Schäden an den Unterseekabeln in der Ostsee verantwortlich sein könnte und diese vorsätzlich herbeigeführt hat, und wenn ja, wie lauten diese? 10. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wird die Bundesregierung die Klimaaußenpolitikstrategie der Vorgänger-Regierung weiterführen und ausbauen, und wenn ja, wie? 11. Abgeordnete Katrin Fey (Die Linke) Wie wird die Bundesregierung ihre völkerrechts- und rechtsstaatskonforme außenpolitische Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung gestalten (insbesondere in welchen Rechtsstaatsdialog mit Israel eintreten), mit Blick auf die am 21. November 2024 vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen (u. a. Aushungern von Zivilpersonen in Gaza), u. a. gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, die die Bundesrepublik Deutschland zur Auslieferung von Benjamin Netanjahu aus Deutschland an den IStGH verpflichten, und unter welchen vertrags- und rechtsstaatskonformen Vorbedingungen kann ein offizieller Besuch von Benjamin Netanjahu in Deutschland realisiert werden, vor dem Hintergrund der Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass eine Reise eines israelischen Ministerpräsidenten nach Deutschland grundsätzlich möglich sein muss (https://rp-online.de/politik/deutschland/mer z-moechte-netanjahu-deutschlandbesuch-ermoegli chen_aid-127605413)? 12. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Inwiefern sind aus Sicht des Auswärtigen Amts Medienrecherchen zutreffend (vgl. „Der Spiegel“ vom 24. Mai 2025, S. 73: „Gezielt unterlaufen?“), wonach die Bundespolizei alles getan habe, um das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) Afghanistan „vor die Wand zu fahren“ (so ein dort zitierter Ministerialbeamter), unter anderem, indem z. B. Einreisende wegen Formfehlern festgehalten worden seien, obwohl ihre Identität mehrfach geprüft worden sei und indem sogar eine (später eingestellte) Strafanzeige gegen Visaausstellende an der deutschen Botschaft in Islamabad gestellt worden sei (bitte so ausführlich wie möglich darstellen), und teilt der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul die Einschätzung des ehemaligen Leiters der BAP- Koordinierungsstelle Dr. Tilmann J. Röder, dass die Forderung, jeden Einzelfall (mit Aufnahmezusage) erneut zu prüfen, ein „Affront“ gegenüber allen am Programm Beteiligten (auch Behörden) sei, da nach intensiven Überprüfungen „kein Zweifel an einem einzigen Fall“ bestehen könne und die rechtlich bindenden Zusagen des BAP eingehalten und effektiv umgesetzt werden müssten (www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/arc hiv/2025/Illegale-Migration-Warum-duerfen-Leg ale-nicht-kommen,aufnahmeprogramm102.html), und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, was unternimmt er, damit die gefährdeten Menschen mit einer Aufnahmezusage so schnell wie möglich nach Deutschland einreisen können? 13. Abgeordnete Katrin Fey (Die Linke) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele notleidende Personen in Gaza bislang Lebensmittelpakete von der seit Mai 2025 in Gaza aktiven „Gaza Humanitarian Foundation (GHF)“ erhielten (bitte den genauen Bezugszeitraum sowie die Anzahl der Personen angeben), und hat sie Erkenntnisse über die im Kontext der Verteilung der Hilfspakete anfallenden (ggf. erwarteten) Gesamtkosten pro Monat (einschließlich der Kosten für Hilfsgüter, deren Transport, deren Verteilung, Schutzmaßnahmen, Sicherheitsdienste/militärische Begleitung, Personal, Logistik, technische Einrichtungen; vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 53 der Abgeordneten Lea Reisner auf Bundestagsdrucksache 21/237), und wenn ja, wie hoch fallen diese aus? 14. Abgeordneter Vinzenz Glaser (Die Linke) Wie rechtfertigt die Bundesregierung ihre Ablehnung einer Überprüfung des EU- Assoziierungsabkommens mit Israel, obwohl dieses an die Einhaltung der Menschenrechte gebunden ist, und warum lehnt sie es im Gegensatz zu anderen westlichen Staaten wie Großbritannien, Frankreich oder Kanada ab, weitere Handlungsoptionen auszuschöpfen, einschließlich gezielter Maßnahmen gegen die israelische Regierung trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen? 15. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor dem Hintergrund durch Menschenrechtsorganisationen dokumentierter Massaker durch mit der neuen syrischen Regierung verbundene Milizen an alawitischen Zivilistinnen und Zivilisten (vgl. www.amnesty.de/aktuell/syrien-massaker-al awiten-kriegsverbrechen) hinsichtlich der aktuellen Lage in den überwiegend alawitisch bewohnten Regionen der Arabischen Republik Syrien vor – insbesondere in den Gouvernements Tartus und Latakia sowie in angrenzenden Teilen von Homs und Hama –, vor allem mit Blick auf humanitäre, soziale und sicherheitspolitische Aspekte, und beabsichtigt sie, im Rahmen eines langfristigen Beitrags zur Postkonflikt- Rekonstruktion Maßnahmen, insbesondere entwicklungspolitischer, diplomatischer oder zivilgesellschaftlicher Art, zu ergreifen, um in diesen wie auch in anderen Teilen Syriens zur Stabilisierung, zur Wiederherstellung funktionaler lokaler Strukturen und zur Verbesserung der sozioökonomischen Lebensbedingungen beizutragen, und wenn ja, welche? 16. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Finanzierungsquellen der von Israel und den USA initiierten Gaza Humanitarian Foundation (GHF) vor, die laut Aussagen des UNICEF- Sprechers James Elder durch ihre ausschließlich im Süden des Gazastreifens vorgesehenen Verteilerzentren humanitäre Hilfe gezielt als Druckmittel einsetze und als Instrument zur faktischen Vertreibung von Menschen aus Nord-Gaza, „die am Ende ihrer Kräfte sind und keine andere Wahl haben“, fungiere (vgl. www.tagesschau.de/ausland/e uropa/ghf-gaza-organisation-100.html vom 21. Mai 2024), und wenn ja, wie lauten diese, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu diesem Mechanismus vor dem Hintergrund der Einschätzung von UNICEF, wonach man diese Menschen vor die „unmögliche Wahl zwischen Vertreibung und Tod“ stelle, während zugleich führende israelische Politiker die dauerhafte Umsiedlung der gesamten Bevölkerung Gazas in den Süden öffentlich fordern (vgl. www.derstanda rd.de/story/3000000271525/warum-der-neue-hilfs plan-und-die-gaza-humanitarian-foundation-auf-s o-viel-kritik-stossen vom 26. Mai 2025)? 17. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Hält die Bundesregierung nach den jüngsten, auch von Mitgliedern der eigenen Koalition geäußerten Zweifeln an der Verteidigungspolitik Israels uneingeschränkt an der Staatsräson der Sicherheit Israels fest, und wie rechtfertigt die Bundesregierung in diesem Kontext die fortgesetzte Zahlung von Millionenbeträgen an eine Organisation wie das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), dessen Mitarbeiter sich an antisemitischer Hetze und Terror beteiligt haben (www.zeit.de/politik/deutsc hland/2025-05/wadephul-israel-antisemitismus-so lidaritaet)? 18. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Welche Gespräche, Treffen oder Verhandlungsrunden haben seit Januar 2024 bis heute zwischen der deutschen und namibischen Seite stattgefunden, bei denen die über die gemeinsame Erklärung zum Völkermord an den Herero und Nama gesprochen oder verhandelt wurde (bitte mit Auflistung des Datums, Ortes, Teilnehmenden sowie Themen der Verhandlungen/Gespräche), und welche konkreten Gespräche oder Verhandlungen sind diesbezüglich in der Zukunft bereits geplant (bitte ebenfalls Auflistung des geplanten Datums, Ortes, Teilnehmenden sowie Themen der Verhandlungen/Gespräche)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 19. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Wie viele freiwillige Wehrdienstleistende müssen bis zu welchem Zeitpunkt ihren Dienst angetreten haben, damit nicht durch die Bundesregierung anvisiert wird, den freiwilligen wieder in einen verpflichtenden Wehrdienst umzugestalten (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article25611777 6/Bundeswehr-Pistorius-will-Freiwilligkeit-beim- Wehrdienst-nicht-langfristig-garantieren.html, abgerufen am 15. Mai 2025)? 20. Abgeordnete Sahra Mirow (Die Linke) In welcher Form und gegenüber welchen Stellen informiert die Bundesregierung über Pläne für militärische Nutzungen von Grundstücken, wie z. B. des Patrick-Henry-Village in Heidelberg (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftlichen Fragen 42 und 43 auf Bundestagsdrucksache 21/166)? 21. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Wie hoch sind laut Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten für den in den Medien als krassester Jobwechsel des Jahres bezeichneten Stabwechsel während eines Einsatzes der Luftwaffe am 28. Mai 2025 (www.bild.de/politik/inland/spe ktakulaerer-wechsel-luftwaffe-chefs-treffen- sichueber-niedersachsen-6837049c65affa2cddcde1c3; bitte nach Gesamtkosten, Kosten pro Flugzeug, Flugstunden pro Flugzeug, Personalkosten Luft und Boden, Höchstgeschwindigkeit der Flugzeuge, CO2-Ausstoß pro Flugzeug auflisten), und auf welcher Rechtsgrundlage hat dieses Luftwaffenmanöver stattgefunden? 22. Abgeordneter Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie gedenkt das Bundesministerium der Verteidigung die teils sehr langen Wartelisten für Freiwillige der Heimatschutzregimenter zu beschleunigen (www.br.de/nachrichten/bayern/reservist- beider-bundeswehr-lange-wartezeiten-verfahren-dau ern,Uf8Ada6)? 23. Abgeordneter Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie plant das Bundesministerium der Verteidigung im Zuge der neuen NATO- Fähigkeitsforderungen zur Aufstellung von sieben zusätzlichen Brigaden den personellen Aufwuchs, insbesondere im Heer, sicherzustellen (www.reuters.com/bus iness/aerospace-defense/nato-ask-berlin-seven-mo re-brigades-under-new-targets-sources-say-2025- 05-28/)? 24. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Haben sich mit Beginn des Gazakrieges und der damit verbundenen Überlassung der deutschen Drohne „Heron TP“ für den Einsatz über Gaza Einschränkungen hinsichtlich von Ausbildung und Training im deutsch-israelischen Drohnenprogramm „Roter Baron“ ergeben (auch durch etwaige Zerstörungen beim iranischen Beschuss der Basis in Tel Nof), und wenn ja, welche, und welche dieser Einschränkungen halten an (bitte chronologisch als Zeitleiste darstellen)? 25. Abgeordnete Sara Nanni (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkrete Zielsetzung hat die Bundesregierung im Vorfeld des NATO-Gipfels vom 24. bis 26. Juni 2025 in Den Haag für die künftigen jährlichen deutschen Verteidigungsausgaben sowie die verteidigungsbezogenen Ausgaben, und welche Definition der Ausgaben verwendet die Bundesregierung jeweils? 26. Abgeordnete Sara Nanni (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Seit wann kennt die Hausleitung des Bundesministeriums der Verteidigung den Umfang der absehbaren Fähigkeitsforderungen der NATO? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 27. Abgeordnete Desiree Becker (Die Linke) Folgen aus der Ankündigung des Bundeskanzlers Friedrich Merz, die Beschränkung der Reichweite von in die Ukraine gelieferten Waffen zu beenden, Konsequenzen für die zehn am umfangsreichsten belieferten Exportzielländer, und wenn ja, welche (www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland- waffenlieferungen-ukraine-100.html)? 28. Abgeordnete Desiree Becker (Die Linke) Erwägt die Bundesregierung, auch etwaige weitere derzeit bestehende Exportbe- und Einsatzeinschränkungen für Waffen, Waffenteile oder Dual- Use-Güter zu überdenken, und wenn ja, welche im Einzelnen? 29. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mit welchen Kosten rechnet die Bundesregierung für den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung? 30. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wird die Bundesregierung sich gegen eine (Wieder-)Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines einsetzen, im Gegensatz zu den jüngsten Äußerungen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der sich öffentlich für eine Reaktivierung der Leitungen zum Import russischen Erdgases ausgesprochen hat? 31. Abgeordnete Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Unternehmensverbände haben gegenüber der Bundesregierung Bedenken bzw. Kritik angesichts der seit Anfang Mai verschärften Grenzkontrollen zum Ausdruck gebracht, und was sind die Hauptkritikpunkte? 32. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Hat die Bundesregierung einen generellen oder symbolisch motivierten Exportstopp von Rüstungsgütern an Israel erwogen, und wenn ja, teilt sie meine sicherheitspolitische Einschätzung, dass dies zwangsläufig auch die bilaterale Verteidigungskooperation beeinträchtigen würde, insbesondere mit Blick auf die geplante Stationierung des Arrow-3-Raketenabwehrsystems als zentraler Baustein der künftigen Luftverteidigung Deutschlands (www1.wdr.de/nachrichten/ aussenministerwadephul-interview-wdr-europaforum-communit y100.html)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt 33. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Sieht die Bundesregierung die Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit, wenn Fördermittel und Berufungen zunehmend davon abhängig gemacht werden, dass das Forschungsprojekt mit den klimapolitischen Zielen und gesellschaftspolitischen Leitbildern der Bundesregierung übereinstimmt, und plant sie Maßnahmen zu ergreifen, um auch abweichende Forschungsansätze gleichberechtigt zu fördern? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 34. Abgeordnete Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was plant die Bundesregierung zur Modernisierung des Strafverfahrensrechts, werden insbesondere die Bemühungen der letzten Bundesregierung zur digitalen Dokumentation der Hauptverhandlung fortgeführt? 35. Abgeordnete Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Warum findet sich in der vorliegenden Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn kein Hinweis auf die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Stefanie Hubig im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 22. Mai 2025 angekündigte Erweiterung der Mietpreisbremse, die auch Gebäude aus den Baujahren 2014 bis 2019 in Deutschland erfassen sollte, und wie viele zusätzliche Wohnungen wären nach Kenntnis der Bundesregierung von dieser Maßnahme betroffen gewesen? 36. Abgeordnete Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Warum wird der bereits seit Langem vorliegende Beschluss des Bundesrates zur Regulierung der Vermietung möblierter Wohnungen nicht direkt im Zuge der Verlängerung der Mietpreisbremse in die Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn übernommen, obwohl im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eine erweiterte Regulierung von Indexmieten, möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen in angespannten Wohnungsmärkten vereinbart wurde? 37. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung eine Zunahme der Delinquenz von nach geltendem Recht generell schuldunfähigen Kindern, vor allem auch im Bereich der Gewaltkriminalität – sei es in Gestalt der Ausübung einfacher körperlicher Gewalt oder unter Einsatz von gefährlichen Werkzeugen oder Waffen wie insbesondere Messern –, und wenn ja, hält die Bundesregierung eine Herabsetzung des Alters für die Strafmündigkeit von 14 Jahren auf eine niedrigere Altersstufe, wodurch individuell Reifegrad und Steuerungsfähigkeit im jeweiligen Einzelfall geprüft werden könnten, für angezeigt, bzw. welche anderen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, zur Eindämmung dieser Entwicklung zu ergreifen, oder wenn nein, hält es die Bundesregierung gleichwohl für geboten, eine Reform der Strafmündigkeit, des Jugendstrafrechts bzw. des Jugendhilferechts anzugehen (bitte im Einzelnen ausführen; www.tagesschau.de/inland/gesellschaf t/straftaten-kinder-100.html)? 38. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung korrekt, dass öffentlich-rechtliche Vorgaben dazu führen, dass bei einem Schadensfall im Bereich der Elementarschadenversicherung (z. B. Hochwasser) die Versicherungssumme in der Regel nur dann vollständig ausgezahlt wird, wenn das zerstörte Wohneigentum am selben Standort wiederaufgebaut wird (bitte begründen), und inwiefern gelten andere Bedingungen für den Wiederaufbau bzw. Neubau an anderer Stelle, wenn staatliche Hilfsprogramme teilweise oder vollständig bei der Schadensregulierung unterstützen (bitte begründen)? 39. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen quantitativen Unterschied in der Versicherungsquote gegen Elementarschäden zwischen selbstgenutzten und vermieteten Wohnimmobilien (bitte die unterschiedlichen Versicherungsquoten angeben), und was ist nach Ansicht der Bundesregierung der Grund, dass es unterschiedliche Versicherungsquoten gibt bzw. nicht gibt? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 40. Abgeordnete Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was plant die Bundesregierung jenseits des Strafgesetzbuches, um das strukturelle Problem der geschlechtsspezifischen Gewalt zu lösen und so zu verhindern, dass von Gewalt betroffene Frauen ihr Umfeld und ihre sozialen Kontakte aufgeben und in ein Frauenhaus ziehen müssen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 41. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Wie oft wurden im Jahr 2024 Weiterbewilligungsanträge auf Bürgergeld entsprechend dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, bei denen die vergangenen Erstanträge bewilligt wurden und bei denen sich an den dafür relevanten Eckdaten (Wohnort, Beschäftigungs- und Familienstand etc.) nichts geändert hatte, vom zuständigen Jobcenter nicht fristgerecht bewilligt, sodass die Personen einen oder mehrere Monate ohne Grundsicherung auskommen mussten, und in wie vielen Fällen lag dies an ineffizienten Abläufen, bürokratischen Versäumnissen und/oder Personalmangel bei den Jobcentern begründet? 42. Abgeordnete Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwieweit erachtet die Bundesregierung die Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS), dass zur Stärkung der Steuerungsmöglichkeiten und des Sicherstellungsauftrages eine verbindliche Sozial- und Bedarfsplanung in der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) erforderlich sei und die Ablösung des Vereinbarungsprinzips (Kontrahierungszwang nach den §§ 123 ff. SGB IX; siehe: www.bagues.de/media/ filer_public/f4/34/f43424e0-befc-491b-a8c0-bf3d 78ff6e79/bagus_positionspapier_zur_bundestags wahl_bf.pdf, S. 2), als übereinstimmend mit den erklärten Zielen des Bundesteilhabegesetzes im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention, jedem behinderten Menschen die am persönlichen Bedarf ausgerichtete individuelle Unterstützung zu geben, die für sein selbstbestimmtes Leben und Arbeiten nötig ist? 43. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Aus welchem Grund hat die Bundesregierung meine durch mich bewusst abstrakt-generell formulierte Schriftliche Frage nach der Auslegung des Begriffs „freiheitlich demokratische Grundordnung“ (Arbeitsnummer 0329 aus April 2025), ob Organisationen die „Gewähr bieten [können] für eine der freiheitlichen demokratischen Grundordnung förderliche Arbeit“ und wie das möglich sei, wenn diese Organisationen Veranstaltungen durchführen, auf denen nur Personen mit bestimmten rassischen Merkmalen teilnehmen dürfen, nicht beantwortet, sondern auf eine bloß beispielhaft genannte konkrete Veranstaltung Bezug genommen, und wird die Bundesregierung meine Frage nun grundsätzlich beantworten? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung 44. Abgeordneter Pierre Lamely (AfD) Wie verfahren die Mitglieder der Bundesregierung mit ihren dienstlichen SMS-, WhatsApp- und sonstigen Textnachrichten bezüglich Archivierung und Dokumentation, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um sicherzustellen, dass nicht ähnliche Transparenzprobleme wie bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auftreten, deren SMS- Nachrichten zu Impfstoffverträgen laut EU- Gerichtsurteil vom 14. Mai 2025 nicht ordnungsgemäß dokumentiert wurden? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr 45. Abgeordneter Maximilian Kneller (AfD) Plant die Bundesregierung, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz um die Technologie von Magnetschwebebahnen zu erweitern, und wenn ja, wann genau sieht die Bundesregierung vor, dass das Gesetz um Magnetschwebebahnen erweitert wird, und welche Strategie verfolgt die Bundesregierung außerhalb einer Anpassung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes für eine vermehrte Umsetzung von Magnetschwebebahnprojekten? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 46. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass Deutschlands globale Führungsrolle in der Klimadiplomatie und -zusammenarbeit trotz der Rückverschiebung der internationalen Klimapolitik vom Auswärtigen Amt ins Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit und der Streichung der Stelle der Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik erhalten bleibt? 47. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Auf welcher wissenschaftlichen Grundlage basiert die Einschätzung der Bundesregierung, dass die aktuellen Trockenheitsphasen nicht natürlichen Klimaschwankungen, sondern ausschließlich dem menschengemachten Klimawandel zuzuschreiben sind? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 48. Abgeordnete Ina Latendorf (Die Linke) Welche Nachweispflichten für Landwirtinnen und Landwirte sollen nach Vorstellungen der Bundesregierung nach der Aufhebung der Verpflichtung zur Erstellung einer Stromstoffbilanz erhoben werden, um Nährstoffflüsse in landwirtschaftlichen Betrieben transparent und überprüfbar abzubilden sowie zur Begrenzung der Nährstoffbelastungen der Umwelt durch die Landwirtschaft beizutragen (www.agrarheute.com/politik/sofortprog ramm-agradiesel-duengen-fuer-landwirte-drin-63 4687)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 49. Abgeordneter Adam Balten (AfD) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die durchschnittliche Haltbarkeit von als „nachhaltig“ eingestuftem Wohnraum vor, und mit welcher durchschnittlichen Lebensdauer ist insbesondere bei in Holzbauweise (Aktuelle Planung als „Wohnungsbau-Turbo“ bezeichnet) errichtetem Wohnraum zu rechnen? Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 50. Abgeordneter Sören Pellmann (Die Linke) Auf welche Waffensysteme in welchen ukrainischen Oblasten bezieht sich die Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass es fortan keine Reichweitenbeschränkungen mehr für von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen mehr geben wird, nachdem die vorherige Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Olaf Scholz die Reichweitenbeschränkungen für das System MARS II für die Kampfhandlungen in und um die Oblast Charkiw bereits aufgehoben hatte (www.ta gesspiegel.de/politik/unbegrenzte-reichweiten-fu r-deutsche-waffen-spd-politiker-stegner- kritisiertmerz-kurswechsel-in-der-ukraine-politik-als-falsc h-13760458.html)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 51. Abgeordneter Sascha Müller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern erwägt die Bundesregierung, den bestehenden Kinderfreibetrag auf das Niveau des Grundfreibetrags anzuheben und das Ehegattenzu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln, vor dem Hintergrund jüngster Äußerungen des Generalsekretärs der CDU, Carsten Linnemann (vgl. https://rp-online.de/politik/deutschland/cdu- generalsekretaer-bei-miosga-linnemann-findet-da ss-rentner-zu-wenig-arbeiten_aid-128223985), und inwiefern stellt die Bundesregierung sicher, dass der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD Rechnung getragen wird, „die Schere zwischen der Entlastungswirkung der Kinderfreibeträge und dem Kindergeld schrittweise (zu) verringern“ (vgl. www.sp d.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag202 5_bf.pdf, Zeile 1443 f.)? 52. Abgeordneter Sascha Müller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zur Verlängerungen der Ausnahmen bei der Umsetzung der Basel-III/-IV-Regelungen für das Handelsbuch ein (bitte begründen; vgl. www.boersen- zeitung.de/banken-finanzen/eu-verschiebt- erneuthandelsbuch-regeln-von-basel-iii), insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Bundesbankvorstand Michael Theurer aus Gründen der Finanzstabilität erst kürzlich eine zügige und vollumfängliche Umsetzung befürwortet hat (Theurer sprach sich für eine vollumfängliche Umsetzung des Bankenpakets durch die Europäische Union aus. „Von der vollständigen Umsetzung wollen und werden wir nicht abweichen – denn es handelt sich um einen umsichtig austarierten Kompromiss“, vgl. www.boersen-zeitung.de/banken-fi nanzen/bundesbank-lotet-entschlackung-von-regu lierung-aus), und strebt sie im Ministerrat an, dass dieser Einwände dagegen erhebt? 53. Abgeordnete Ina Latendorf (Die Linke) Welche flankierenden Maßnahmen plant die Bundesregierung, um nach der angekündigten Wiedereinführung der „vollständigen Agrardiesel- Vergütung“ ab 1. Januar 2026 alternative Nutzfahrzeuge, Antriebsmodelle und Kraftstoffe auf nicht-fossiler Basis gezielt zu fördern (www.agrar heute.com/politik/sofortprogramm-agradiesel-due ngen-fuer-landwirte-drin-634687)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 54. Abgeordneter Adam Balten (AfD) Wie hoch sind die Ausgaben, die in direktem Zusammenhang zu dem Klagerecht und den Verfahren in Bezug zum Asylrecht in den vergangenen zehn Jahren entstanden sind? 55. Abgeordneter Pierre Lamely (AfD) Plant die Bundesregierung angesichts der am 20. Mai 2025 auf europäischer Ebene beschlossenen weitgehenden Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, nun auch Abschiebungen nach Syrien vorzunehmen, und wird die Bundesregierung mit der EU einen Aktionsplan zur Rückkehr von in Deutschland lebenden Syrern in ihre Heimat erarbeiten? 56. Abgeordneter Dr. Michael Kaufmann (AfD) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass sich unter den aus Gaza evakuierten und nach Deutschland eingeflogenen Palästinensern keine Gefährder oder radikalisierten potenziellen Gewalttäter befinden (www.focus.de/politik/ausland/ geheimaktion-in-gaza-auswaertiges-amt-will-pala estinenser-evakuieren_15ea3d8e-ada6-4127-9dc 9-366186db0e73.html)? 57. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Inwiefern kommt es im Rahmen der durch die neue Bundesregierung beschlossenen Grenzschutzmaßnahmen auf Anweisung der Ausländerbehörden auch zur Umsetzung von rechtlich möglichen Zurückschiebungen von illegal eingereisten und um Asyl nachsuchenden Personen, die erst außerhalb des grenznahen Bereichs von der Bundespolizei oder der jeweiligen Landespolizei aufgegriffen werden (vgl. § 19 Absatz 3 des Asylgesetzes i. V. m. § 57 Absatz 1 und 2 des Aufenthaltsgesetzes) und somit zunächst in den Zuständigkeitsbereich der Länder fallen? 58. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Inwiefern hat es im Zusammenhang mit illegal eingereisten, um Asyl nachsuchenden Personen, die erst außerhalb des grenznahen Bereichs von der Bundespolizei oder der jeweiligen Landespolizei aufgegriffen werden, bereits Gespräche zwischen der Bundesregierung und den zuständigen Stellen der Länder gegeben, um in diesen Fällen nach Möglichkeit zu einer einheitlichen Regelung zu kommen? 59. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Wie viele Löschflugzeuge (zivil und staatlich) können aktuell deutschlandweit zeitgleich zur Waldbrandbekämpfung aus der Luft eingesetzt werden, und wie haben sich die Kapazitäten in den letzten vier Jahren entwickelt? 60. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Wie viele Hubschrauber von Institutionen des Bundes können aktuell deutschlandweit zeitgleich zur Waldbrandbekämpfung eingesetzt werden, und aus welchen Bereichen werden diese Hubschrauber im Rahmen der Amtshilfe angefordert? 61. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Welche Mittel setzt die Bundespolizei ein, um auf Abschiebeflügen Menschen zu fesseln (bitte umfassend auflisten und darstellen), vor dem Hintergrund einer durch andere Quellen bisher nicht bestätigten Schilderung eines Betroffenen gegenüber dem Blog „Refugees for Refugees“, er sei während seiner Abschiebung nach Nigeria über Stunden mit einem Gegenstand aus Metall misshandelt und gewürgt worden, was starke Schmerzen verursacht habe, außerdem habe er kaum atmen können und sei letztlich bewusstlos geworden (https://refugees4refugees.org/2025/02/17/de utschland-und-die-fragwuerdige- abschiebegewaltnach-nigeria/), welche von diesem Blog einem Flug aus Deutschland zugerechnet wird, und wie hat sich die Zahl der Abschiebungen nach Nigeria seit 2022 entwickelt (bitte nach Jahren und zwischen Charter- und Linienflügen differenziert darstellen und angeben, wie viele Minderjährige unter den Abgeschobenen waren)? 62. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Welches sind die bedeutsamsten NGOs (engl. Non-Governmental Organizations = Nichtregierungsorganisationen), die jedenfalls faktisch damit beauftragt sind bzw. waren, angeblich gefährdete Personen aus Afghanistan auszuwählen, damit diesen durch das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern (nach weiterer Prüfung) Aufnahmezusagen für die Einreise nach Deutschland erteilt werden (bitte die neun NGOs angeben, die seit Beginn des Aufnahmeprogramms für afghanische Ortskräfte bis heute die meisten Personen hierfür vorgeschlagen haben sowie für jede dieser neun NGOs die Anzahl aller im betreffenden Zeitraum vorgeschlagenen Personen sowie die Höhe der Gesamtförderung im betreffenden Zeitraum durch die Bundesregierung – insbesondere durch das Auswärtige Amt – oder durch andere der Bundesregierung nachgeordnete Dienststellen), und was hat die neue Bundesregierung seit Amtsantritt im Hinblick auf die Praxis der faktischen Übertragung der Auswahl der in Deutschland aufzunehmenden Personen veranlasst (www.nius.de/politik/news/falsche-paesse-af ghanische-ortskraefte/0d874498-20ee-4cc3-a16b- 6ef22aca2ae8)? 63. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Aus welchem Grund hält der Bundeskanzler Friedrich Merz die Formulierung, dass „Europa geschaffen wurde, um den Menschen zu dienen“ für „so treffend“ (Aachener Karlspreis 2025: EU- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird ausgezeichnet, phoenix, 29. Mai 2025: www.youtube.com/watch?v=2mjSdyEAdxQ bei 0:42:19), wenn die Bundesregierung gleichzeitig die Annahme, für „das Volk“ zu sprechen, offenbar kritisch ablehnend betrachtet, wie ich den Aussagen der Bundesregierung zum Begriff „Populismus“ entnehme, wo sie äußert „Populisten [würden behaupten], für das ganze Volk“ zu sprechen (vgl. www.bpb.de/kurzknapp/lexika/politikl exikon/18050/populismus/), und wie gelangt die Bundesregierung zu ihrer Auffassung? 64. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Aufnahme- und Resettlementprogramme wird die Bundesregierung beenden bzw. nicht neu auflegen, vor dem Hintergrund der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, die besagt, dass freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beendet und keine neuen Programme aufgelegt werden sollen? Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]