Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für an die Ukraine gelieferte Waffen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Waffensysteme in welchen ukrainischen Oblasten bezieht sich die Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass es fortan keine Reichweitenbeschränkungen mehr für von Deutschland an die Ukraine gelieferte Waffen mehr geben wird, nachdem die vorherige Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Olaf Scholz die Reichweitenbeschränkungen für das System MARS II für die Kampfhandlungen in und um die Oblast Charkiw bereits aufgehoben hatte (www.tagesspiegel.de/politik/unbegrenzte-reichweiten-fur-deutsche-waffen-spd-politiker-stegner-kritisiert-merz-kurswechsel-in-der-ukraine-politik-als-falsch-13760458.html)?
Zeitachse
- 30.05.2025 drucksache Mündliche Frage 21/298 Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 4. Juni 2025
- 04.06.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/9 Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.