Archivierung und Dokumentation dienstlicher Kurznachrichten durch Mitglieder der Bundesregierung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verfahren die Mitglieder der Bundesregierung mit ihren dienstlichen SMS-, WhatsApp- und sonstigen Textnachrichten bezüglich Archivierung und Dokumentation, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um sicherzustellen, dass nicht ähnliche Transparenzprobleme wie bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auftreten, deren SMS-Nachrichten zu Impfstoffverträgen laut EU- Gerichtsurteil vom 14. Mai 2025 nicht ordnungsgemäß dokumentiert wurden?
Zeitachse
- 30.05.2025 drucksache Mündliche Frage 21/298 Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 4. Juni 2025
- 04.06.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/9 Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.