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Möglicher Stopp von Rüstungsexporten an Israel

Vorgang 322182 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 13.01.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung einen generellen oder symbolisch motivierten Exportstopp von Rüstungsgütern an Israel erwogen, und wenn ja, teilt sie meine sicherheitspolitische Einschätzung, dass dies zwangsläufig auch die bilaterale Verteidigungskooperation beeinträchtigen würde, insbesondere mit Blick auf die geplante Stationierung des Arrow-3-Raketenabwehrsystems als zentraler Baustein der künftigen Luftverteidigung Deutschlands (www1.wdr.de/nachrichten/aussenminister-wadephul-interview-wdr-europaforum-community100.html)?

Zeitachse

  1. 30.05.2025 drucksache Mündliche Frage 21/298 Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 4. Juni 2025
  2. 04.06.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/9 Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.