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Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson

Vorgang 322158 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 13.01.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung nach den jüngsten, auch von Mitgliedern der eigenen Koalition geäußerten Zweifeln an der Verteidigungspolitik Israels uneingeschränkt an der Staatsräson der Sicherheit Israels fest, und wie rechtfertigt die Bundesregierung in diesem Kontext die fortgesetzte Zahlung von Millionenbeträgen an eine Organisation wie das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), dessen Mitarbeiter sich an antisemitischer Hetze und Terror beteiligt haben (www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/wadephul-israel-antisemitismus-solidaritaet)?

Zeitachse

  1. 30.05.2025 drucksache Mündliche Frage 21/298 Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 4. Juni 2025
  2. 04.06.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/9 Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.