Finanzierungsquellen der Gaza Humanitarian Foundation
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die Finanzierungsquellen der von Israel und den USA initiierten Gaza Humanitarian Foundation (GHF) vor, die laut Aussagen des UNICEF-Sprechers James Elder durch ihre ausschließlich im Süden des Gazastreifens vorgesehenen Verteilerzentren humanitäre Hilfe gezielt als Druckmittel einsetze und als Instrument zur faktischen Vertreibung von Menschen aus Nord-Gaza, "die am Ende ihrer Kräfte sind und keine andere Wahl haben", fungiere (vgl. www.tagesschau.de/ausland/europa/ghf-gaza-organisation-100.html vom 21. Mai 2024), und wenn ja, wie lauten diese, und wie positioniert sich die Bundesregierung zu diesem Mechanismus vor dem Hintergrund der Einschätzung von UNICEF, wonach man diese Menschen vor die "unmögliche Wahl zwischen Vertreibung und Tod" stelle, während zugleich führende israelische Politiker die dauerhafte Umsiedlung der gesamten Bevölkerung Gazas in den Süden öffentlich fordern (vgl. www.derstandard.de/story/3000000271525/warum-der-neue-hilfsplan-und-die-gaza-humanitarian-foundation-auf-so-viel-kritik-stossen vom 26. Mai 2025)?
Zeitachse
- 30.05.2025 drucksache Mündliche Frage 21/298 Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 4. Juni 2025
- 04.06.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/9 Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.