Ablehnung einer Überprüfung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie rechtfertigt die Bundesregierung ihre Ablehnung einer Überprüfung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, obwohl dieses an die Einhaltung der Menschenrechte gebunden ist, und warum lehnt sie es im Gegensatz zu anderen westlichen Staaten wie Großbritannien, Frankreich oder Kanada ab, weitere Handlungsoptionen auszuschöpfen, einschließlich gezielter Maßnahmen gegen die israelische Regierung trotz anhaltender Menschenrechtsverletzungen?
Zeitachse
- 30.05.2025 drucksache Mündliche Frage 21/298 Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 4. Juni 2025
- 04.06.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/9 Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.