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... Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlich der Leistung für nahe Angehörige nach Todesfällen und Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr

Vorgang 337299 Gesetzgebung · Noch nicht beraten · aktualisiert 21.07.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

  1. 07.07.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/6949 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Strafgesetzbuchs - Klarstellung hinsichtlic

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.