Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration

Vorgang 321665 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 20.05.2025 · DIP ↗

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat der Bundeskanzler Friedrich Merz entsprechend seiner Ankündigung am ersten Tag seiner Kanzlerschaft die Anweisung gegeben, die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen, einschließlich und ausdrücklich für Personen mit Schutzanspruch (www.sueddeutsche.de/politik/merz-fluechtlinge-grenze-zurueckweisung-li.3188253)?

Zeitachse

09.05.2025 drucksache Mündliche Frage 21/121 Fragen für die Fragestunde der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 14. Mai 2025
14.05.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Mündliche Antwort 21/3 Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.

Beteiligte Akteure

Carolin Bachmann asked · 1×
Christoph de Vries spoke_in · 1×
Karl Bär spoke_in · 1×
Tobias Matthias Peterka asked · 1×

Lobbyregister

Keine Interessenvertretung nennt diesen Vorgang.

Medien

Mögliche Berichte (Volltextsuche nach „Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration“)

Keine.

Bluesky – Selbstdarstellung

Eigene Posts von Abgeordneten, Fraktionen und Ministerien mit verifiziertem Konto (Volltextsuche nach „Grenzkontrollen zur Eindämmung illegaler Migration“, bis zu 100 Treffer). Äußerungen der Akteure, keine Tatsachenbelege. Gruppen alphabetisch, je Gruppe höchstens 3 Posts; nie nach Reichweite sortiert.

Fraktion / Gruppe	Posts	Konten
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	0	69
Fraktion DIE LINKE	0	21
Fraktion der AfD	0	keine
Fraktion der CDU/CSU	0	11
Fraktion der SPD	0	46
Gruppe Die Linke	0	1
ohne Fraktion	0	1

Ohne Posts hier: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE, Fraktion der AfD, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Gruppe Die Linke, ohne Fraktion.