Fragen für die Fragestunde der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 14. Mai 2025

Fragen für die Fragestunde der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 14. Mai 2025 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/121 21. Wahlperiode 09.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Mai 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 24 Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 32, 33 Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30, 34 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 15 Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 27, 28 Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 18, 19 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 41, 42 Gesenhues, Jan-Niclas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 43, 44 Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 29 Goßner, Hans-Jürgen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45, 46 Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 21 Kappert-Gonther, Kirsten, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 36, 48 Abgeordnete Nummer der Frage Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 10, 13 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Köktürk, Cansın (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16, 17 Lang, Ricarda (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 40 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 3 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 11 Piechotta, Paula, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 35 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 37, 38 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 8 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 25, 26 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 12 Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes . . . . 3 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . . . . . 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . 15 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 1. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Hält der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz den Besuch eines zukünftigen Kirchentages für angemessen, wenn dort, wie im Fall des Deutschen Evangelischen Kirchentages 2025 in Hannover, bei dem der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast war (www.kirchentag.de/service/a ktuelles/durchfuehrung/podium-scholz), ein Programmpunkt angeboten wurde, bei dem nur Kinder mit bestimmten rassischen Merkmalen teilnehmen durften und andere von der Teilnahme ausgeschlossen wurden („Empowerment für BIPoC/PoC-Kinder. Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Black, Indigenous und Kinder of Color.“, www.stadtkind-kalender.de/event/kirc hentag-2025-werde-mutig-und-stark-%E2%80%9 3-empowerment-f%C3%BCr-bipocpoc-kinder), und wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung? 2. Abgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke) Bis zu welchem Zeitpunkt war der jetzige Bundeskanzler Friedrich Merz der Auffassung, dass wir grundsätzlich „irgendwann mal mit dem Geld auskommen [sollten], das wir an Steuern in Deutschland einnehmen“ (Friedrich Merz, 9. Februar 2025) oder dass es „in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen [ist], dass wir die Schuldenbremse reformieren“ (Friedrich Merz, 25. Februar 2025), was nach meiner Auffassung einbezieht, auch die Sanierung der Infrastruktur ohne zusätzliche Schulden aus dem laufenden Haushalt zu bestreiten, und ab wann setzte sich die Erkenntnis durch, dass dazu die Aufnahme von Schulden in einem dreistelligen Milliardenbetrag nötig ist, wie sie dann in der Änderung in Artikel 143h des Grundgesetzes ihre gesetzliche Grundlage gefunden hat? 3. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Wird der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei, der in der Vergangenheit äußerte, es sei das „Normalste der Welt, dass der Staat mit seinen Mitteln nicht noch diejenigen Personen und Vereine finanziert, die mit ihrem Denken und Handeln für die Abschaffung unseres Staates und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eintreten“ (https://instagram.com/thorsten.frei/p/CG7eDch h55p) sich persönlich dafür einsetzten, dass die Bundesregierung in ihre Auswahlentscheidung hinsichtlich der staatlichen Förderung von Gruppierungen auch Äußerungen von Mitarbeitern einbezieht, die diese vor dem Beginn ihrer Beschäftigung öffentlich getätigt haben, wie die meines Erachtens insoweit beachtenswerte Aussage, „im Kommunismus Gulag-Prüfungen ausdenken“ zu wollen, die eine spätere Mitarbeiterin des Bundesverbandes RIAS e. V., für welchen allein für das Jahr 2025 eine Fördersumme von 424.990,44 Euro ausgewiesen wird (www.demokr atie-leben.de/dl/projektpraxis/projekte-finden/bun desverband-rias-260684), vor ihrer Beschäftigung getweetet hat (siehe bereits die Wiedergabe auf Bundestagsdrucksache 20/7713)? 4. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Beabsichtigt der Bundeskanzler Friedrich Merz, in Anbetracht dringend benötigter Sparmaßnahmen den umfangreichen und nach meiner Auffassung aus Kostensicht völlig ausgeuferten Ausbau des Bundeskanzleramtes fortzusetzen? 5. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Was sind die fünf wichtigsten Vorhaben, die der Bundeskanzler Friedrich Merz im ersten Jahr seiner Kanzlerschaft umsetzen möchte? 6. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Gibt es Entscheidungen seines Vorgängers, die der Bundeskanzler Friedrich Merz in seiner Kanzlerschaft rückgängig machen möchte, und wenn ja, welche (bitte hierbei die 28 umfangreichsten Entscheidungen benennen)? 7. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie hoch die Gesamtkosten für die Erweiterung des Bundeskanzleramtes sind? 8. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Welche Wirkungen erwartet sich der Bundeskanzler Friedrich Merz von der Berufung von Levin Holle ins Bundeskanzleramt? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 9. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Wird der Bundeskanzler Friedrich Merz konkrete Maßnahmen treffen, um zeitnah der aus meiner Sicht offenkundigen und vielfach zu beobachtenden missbräuchlichen Verwendung staatlicher Mittel für parteipolitische Zwecke durch (gemeinnützige) Organisationen im Rahmen entsprechender Förderprogramme des Bundes entgegenzuwirken, und wenn ja, welche? 10. Abgeordneter Dr. Michael Kaufmann (AfD) Wie beabsichtigt der Bundeskanzler Friedrich Merz, die noch vom 20. Deutschen Bundestag beschlossene Schuldenaufnahme in Höhe von bis zu 1 Billion Euro, verteilt über zwölf Jahre, mit den EU-Vorgaben zur Gesamtverschuldung der Mitgliedstaaten in Einklang zu bringen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 11. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Hat der Bundeskanzler Friedrich Merz seit seiner Wahl Bemühungen unternommen, um darauf hinzuwirken, die deutschen Staatsgrenzen „zu allen […] Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“, und wenn ja, welche, und wie erfolgreich waren die bisherigen Bemühungen (vgl. Live-Statement vom 23. Januar 2025 mit Friedrich Merz auf YouTube – www. y o u t u b e.com/live/i3zn9HSYS6Q?si=4F4NVHeOvOhT Ew2H, zuletzt abgerufen am 7. Mai 2025)? 12. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Hat der Bundeskanzler Friedrich Merz entsprechend seiner Ankündigung am ersten Tag seiner Kanzlerschaft die Anweisung gegeben, die deutschen Staatsgrenzen zu allen Nachbarländern dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen, einschließlich und ausdrücklich für Personen mit Schutzanspruch (www.sueddeutsche.de/politik/m erz-fluechtlinge-grenze-zurueckweisung-li.318 8253)? 13. Abgeordneter Dr. Michael Kaufmann (AfD) Strebt der Bundeskanzler Friedrich Merz für das erste Jahr seiner Amtszeit eine Zielgröße für die Zuwanderung, d. h. für die Anzahl der Zuwanderer insgesamt, an, und wenn ja, wie lautet diese? 14. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Bezieht sich die Aussage im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, man wolle freiwillige Bundesaufnahmeprogramme „soweit wie möglich beenden“, auch auf Resettlement- Aufnahmen bzw. konkret auf die 13.100 Plätze, die Deutschland für 2024 und 2025 zugesagt hat, wovon bisher erst 5.200 Menschen eingereist sind, und aus welchem Grund wurde ein Flug aus Kenia, mit dem 190 Kriegsgeflüchtete aus dem Sudan nach Deutschland gebracht werden sollten, kurzfristig abgesagt (www.tagesspiegel.de/politik/ 190-sudanesen-sollten-an-bord-sein-geplanter-flu g-von-fluchtlingen-nach-deutschland-kurzfristig-a bgesagt-13642312.html, www.stern.de/politik/deu tschland/aufnahme-von-sudanesen--charterflug-fu er-fluechtlinge-in-dieser-woche-abgesagt-356958 02.html)? 15. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Was war der Inhalt des laut dem Bericht der Tageszeitung „DIE WELT“ am 8. Mai dieses Jahres stattgefundenen Treffens des Bundesministeriums des Innern mit den Botschaftern der Nachbarstaaten (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article2 56088982/Friedrich-Merz-ruft-nationale-Notlage- bei-Migration-aus.html; bitte möglichst konkret ausführen), und hält das Bundesministerium des Innern an seiner Rechtsauffassung fest, dass die unmittelbare Zurückweisung von Schutzsuchenden „rechtlich nur in wenigen Konstellationen möglich ist“ (vgl. hierzu die Vorbemerkung der Fragesteller auf Bundestagsdrucksache 20/14902) und dass Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine „eng auszulegende“ Ausnahmevorschrift sei (Ultima-Ratio- Grundsatz), vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung, dass Bundeskanzler Friedrich Merz eine „nationale Notlage“ ausgerufen haben soll (DIE WELT vom 8. Mai 2025: www.welt.de/ politik/deutschland/plus256088982/Friedrich-Mer z-ruft-nationale-Notlage-bei-Migration-aus.html), welche aber „das Vorliegen einer tatsächlichen und hinreichend schweren Gefährdung“ voraussetze (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 20/13047), auch vor dem Hintergrund, dass der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Bereich Bundespolizei Andreas Roßkopf forderte, dass die Bundespolizei „Rechtssicherheit“ und „klare rechtliche Vorgaben“ brauche, „nach denen nun Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen durchgeführt werden sollen“ (Berliner Morgenpost vom 7. Mai 2025, Seite 2)? 16. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Hat die Bundesregierung oder haben ihr nachgeordnete Behörden Erkenntnisse über die rechtsextreme russische Organisation „Russische Gemeinschaft“, und wenn ja, sind der Bundesregierung oder ihr nachgeordneten Behörden Verbindungen oder Kontakte dieser Organisation zu rechtsextremen Organisationen bzw. Gruppierungen in Deutschland bekannt (vgl. https://taz.de/M eduza-Auswahl-1--7-Mai/!6086642/)? 17. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über eine Fortführung der seit 2009 verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) bzw. die Bildung einer Ersatzorganisation vor, und wenn ja, welche Bedeutung misst die Bundesregierung in diesem Zusammenhang der rechtsextremistischen Gruppierung „Jungadler“ bei (vgl. www.rbb-onlin e.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/extremisten/ lebt-die-heimattreue-deutsche-jugend-weite r.html)? 18. Abgeordneter Leon Eckert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung die Einführung einer bundesweit einheitlichen Regelung zur rechtlichen Gleichstellung von ehrenamtlichen Einsatzkräften der Hilfsorganisationen im Zivil- und Katastrophenschutz (sogenannte Helfergleichstellung)? 19. Abgeordneter Leon Eckert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist geplant, dass der laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene „Nationale Krisenstab“ im Bundeskanzleramt in Zukunft operativ-taktische Funktionen in Krisensituationen wahrnimmt? 20. Abgeordneter Lars Haise (AfD) Plant die Bundesregierung die zum Beispiel von den Polizeigewerkschaften geforderte Personalaufstockung bei der Bundespolizei, um den Schutz der deutschen Grenzen vor illegaler Migration nicht nur kurzfristig gewährleisten zu können, und wenn ja, wann und durch welche Maßnahmen? 21. Abgeordneter Lars Haise (AfD) Stellt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Aussage des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt, bei Minderjährigen von einer Zurückweisung an den deutschen Außengrenzen abzusehen, sicher, dass es sich tatsächlich um Minderjährige handelt, und wenn ja, wie, und wird hierbei einzig die Eigenauskunft des Asylsuchenden über dessen Lebensalter herangezogen? 22. Abgeordneter Hans-Jürgen Goßner (AfD) Ist die Bundesregierung entgegen meiner Ansicht der Auffassung, dass der jetzige Bundeskanzler Friedrich Merz sein Versprechen aus dem Wahlkampf, „im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers an[zu]weisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“, erfüllt hat, obwohl der Bundeskanzler Friedrich Merz im Interview mit dem ZDF, als er auf die Nichteinhaltung seines Wahlversprechens hingewiesen wurde, dies nicht bestritten hat, sondern darauf verwies, dass CDU und CSU eine absolute Mehrheit verfehlt haben, obwohl der Bundeskanzler eine solche absolute Mehrheit ursprünglich nicht zur Bedingung seines Wahlversprechens erklärt hatte und eine solche absolute Mehrheit für die versprochene Ausübung der Richtlinienkompetenz auch nicht erforderlich wäre (www.cdu.de/app/uploads/2025/01/Pressest atement-Friedrich-Merz-vom-23.01.2025.pdf, Seite 2; abgerufen am 9. Mai 2025; https://youtu. be/-s7CJiMLaSc?feature=shared&t=386; ZDF- Chefredakteurin Bettina Schausten betont den Widerspruch zum Wahlversprechen bei Minute 7:21, abgerufen am 9. Mai 2025; https://verfassungsblo g.de/bundeskanzler-richtlinienkompetenz/, abgerufen am 9. Mai 2025)? 23. Abgeordnete Carolin Bachmann (AfD) Warum finanziert die Bundesregierung die Ansprechstelle „Starke Stelle“ für angefeindete und angegriffene kommunale Mandatsträger (www.b mi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/sicherhe it/aktionsplan-rex/a-rex-faq-liste.html, Punkt 9) durch Mittel zum Kampf gegen den Rechtsextremismus („Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“: www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldu ngen/DE/2024/01/ansprechstelle_kommunale_ma ndatstraeger.html), obwohl diese Anfeindungen und Angriffe weniger politisch als vielmehr persönlich motiviert (www.motra.info/wp-content/up loads/2024/11/KoMo-Fruehjahrsbefragung-2024- RZ.pdf, Seite 9) und auf die allgemeine krisenhafte Entwicklung der letzten Jahre zurückzuführen sind (vgl. Corona-Pandemie, Energiekrise, [Flucht-]Migration, Nahostkonflikt, Russland- Ukraine-Krieg etc.; www.motra.info/motra-monit or-2023/, Seite 217)? 24. Abgeordnete Carolin Bachmann (AfD) Wie viele und welche Akteure vernetzt die aus Mitteln des Kampfes gegen den Rechtsextremismus finanzierte („Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“: www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmel dungen/DE/2024/01/ansprechstelle_kommunale_ mandatstraeger.htmlh) „Starke Stelle“ (vgl. www. stark-im-amt.de/starke-stelle) als Ansprechstelle für angefeindete und angegriffene kommunale Mandatsträger angesichts der Tatsache, dass diese Anfeindungen und Angriffe weniger politisch als vielmehr persönlich motiviert (www.motra.info/w p-content/uploads/2024/11/KoMo-Fruehjahrsbefr agung-2024-RZ.pdf, Seite 9) und auf die allgemeine krisenhafte Entwicklung der letzten Jahre zurückzuführen sind (vgl. Corona-Pandemie, Energiekrise, [Flucht-]Migration, Nahostkonflikt, Russland-Ukraine-Krieg etc.; www.motra.info/m otra-monitor-2023/, Seite 217; bitte die, aus Perspektive der Bundesregierung, bis zu 27 wichtigsten Akteure nennen)? 25. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt, die zu erwartenden zusätzlichen Wartezeiten an den Grenzen zu Tschechien und Österreich für Reisende und Wirtschaftsverkehre durch die angekündigte Verschärfung von Grenzkontrollen zu minimieren, und wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen, und inwiefern geschehen diese Maßnahmen in Abstimmung mit Tschechien und Österreich (siehe www.springerprofessiona l.de/lieferkettenmanagement/logistik/grenzkontrol len-schwaechen-die-wirtschaft/50023252)? 26. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mit welchem zusätzlichen Personaleinsatz der Bundespolizei rechnet der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für die angekündigte Verschärfung von Grenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Österreich, und in welchem konkreten Ausmaß kalkuliert der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dabei eine Unterstützung durch die bayerische Grenzpolizei ein (siehe www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/d obrindt-will-grenzkontrollen-sofort-hochfahren,U kFiUIn)? 27. Abgeordnete Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Gründe sprechen gegen eine Verlagerung der kompletten Datenpolitik ins Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, also auch der Datenpolitik des Bundesministeriums des Innern, wie im Organisationserlass der Bundesregierung angegeben (www.bundesregierun g.de/resource/blob/992814/2345476/cdff731d865 0c3ea9281853dedf46d2c/2025-05-06-organisatio nserlass-data.pdf?download=1), und welches Bundesministerium hat die Federführung bei möglichen Konflikten im Bereich Datenpolitik? 28. Abgeordnete Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung eine Übertragung der Referate „CI 1: Grundsatz; Cyber- und Informationssicherheit“, „CI 2: Internationale Cybersicherheit und Cybersicherheitsforschung“ und „CI 3: Cybersicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft“ aus dem Bundesministerium des Innern in das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, und wenn nein, warum nicht, und in welchem Bundesministerium bzw. welchen Bundesministerien liegt zukünftig der Geschäftsbereich für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik? Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 29. Abgeordnete Nicole Gohlke (Die Linke) Teilt die Bundesregierung unter der Führung des Bundeskanzlers Friedrich Merz die unter anderem von internationalen Nichtregierungsorganisationen vertretene Auffassung, dass die israelische Armee in Gaza Kriegsverbrechen verübt, und möchte die neue Bundesregierung sich stärker als die vorherige für den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza einsetzen? 30. Abgeordneter Adam Balten (AfD) Sind der Bundesregierung deutsche Staatsangehörige bekannt, die seit Februar 2022 auf dem offiziellen Territorium der Ukraine ums Leben gekommen sind, und wenn ja, um wie viele handelt es sich (bitte hierbei angeben, ob davon Personen der Internationalen Legion der Territorialverteidigung der Ukraine oder der Brigade Asow angehörten, und wenn ja, wie viele es jeweils waren)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 31. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand eines möglichen Insolvenzverfahrens bei Nord Stream 2? 32. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche jährlichen Fördermengen erwartet sich die Bundesregierung von der geplanten fossilen Gasförderung in Süddeutschland, und welchen Beitrag können diese Mengen voraussichtlich leisten, um Deutschland dauerhaft unabhängig von russischen Energielieferungen zu machen? 33. Abgeordnete Lisa Badum (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie positioniert sich die Bundesregierung zum Vorstoß der Europäischen Kommission, Donald Trump anzubieten, weitere Güter, unter anderem insbesondere Flüssiggas, für bis zu 50 Mrd. Euro im Jahr zu importieren, insbesondere im Hinblick auf die Gefahr neuer fossiler Abhängigkeiten? 34. Abgeordneter Adam Balten (AfD) Inwiefern haben nach Kenntnis der Bundesregierung das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland (Energieeffizienzgesetz – EnEfG) messbar/prozentual ausgedrückt zur Verbesserung der Luftqualität in Deutschland beigetragen, etwa durch Rückgänge bei Feinstaub, Stickoxiden oder anderen Luftschadstoffen (bitte differenzieren nach den wesentlichsten Zeiträumen, Regionen und Wirkmechanismen wie dem Ausstieg aus Kernkraft und Kohleenergie)? 35. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Gutachtens der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, dem zufolge bereits fünf Minuten Verzögerung pro Lastkraftwagen (Lkw) an der Grenze zu erheblichen täglichen Zeitverlusten im Warenverkehr führen können, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Binnengrenzkontrollen auf grenznahe Regionen wie das Emsland, wo der tägliche Lkw-Verkehr rund 100.000 Fahrzeuge ausmacht und zahlreiche Unternehmen auf Just-in-Time-Lieferketten angewiesen sind – insbesondere im Lichte der Einschätzung des DIHK-Außenwirtschaftschefs Volker Treier, der vor konjunkturellen Belastungen durch Grenzkontrollen warnt, sowie der Darstellung im Hanauer Anzeiger vom 17. September 2024, wonach „Verzögerungen bei Lkw- Lieferungen die gesamte Lieferkette beeinflussen und wirtschaftliche Schäden verursachen können“? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 36. Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wird die Bundesregierung die Maßnahmen aus der Strategie gegen Einsamkeit der Vorgängerregierung weiterverfolgen, und welche Maßnahmen gegen Einsamkeit bewertet die Bundesregierung als prioritär? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 37. Abgeordnete Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sich die die Bundesregierung tragenden Fraktionen CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekennen, „Bildungsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Inklusion“ (Koalitionsvertrag Zeile 2303 f.) im Bildungssystem zu fördern, Schritte, um im Sinne der „Abschließenden Bemerkungen zum kombinierten zweiten und dritten periodischen Bericht Deutschlands“ im Zuge der UN-Behindertenrechtskonvention vom Oktober 2023 zu einer Beschleunigung des Übergangs von der Bildung in Förderschulen hin zur inklusiven Bildung zu kommen und so das Recht aller Kinder auf eine inklusive Bildung einzulösen, und wenn ja, welche, und wo sieht die Bundesregierung die Federführung in diesem Prozess, der auch die Länder- und die kommunale Ebene betrifft, um konkrete zeitliche Vorgaben für den Übergang zur inklusiven Bildung zu verabreden und die Bereitstellung der nötigen personellen, technischen und finanziellen Ressourcen in den Schulen zu gewährleisten? 38. Abgeordnete Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist der Bundesregierung der Inhalt des im Februar 2025 veröffentlichten Positionspapiers der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS), das ein steuerungsorientiertes Modell mit Fokus auf institutioneller Versorgung als künftige Ausgestaltung der Eingliederungshilfe empfiehlt, bekannt, und wenn ja, teilt sie diese Auffassung, und sieht sie das im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention? 39. Abgeordnete Cansın Köktürk (Die Linke) Plant die Bundesregierung hinsichtlich Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) weiterhin die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (S. 17) vorgesehene Möglichkeit von sogenannten Totalsanktionen, also die hundertprozentige Streichung des Regelsatzes, obwohl dies laut Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2019 (Urteil des Ersten Senats vom 5. November 2019, BvL 7/16, Sanktionen im Sozialrecht) strengen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit unterliegt und der sonst weite Einschätzungsspielraum zur Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit von Regelungen zur Ausgestaltung des Sozialstaates hier beschränkt ist und in der damaligen Ausgestaltung des SGB II nicht vollumfänglich mit der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Artikel 1 Abssatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes) vereinbar ist und der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ebenfalls besagt, dass diese Rechtsprechung beachtet werden soll (S. 17)? 40. Abgeordnete Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Steht die Bundesregierung zum Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, nach dem ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 im Rahmen der Mindestlohnkommission und orientiert „sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten“ erreichbar sei, und wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung, dieses Versprechen einzulösen, wenn sich zugleich laut Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf meine Schriftliche Frage 36 auf Bundestagsdrucksache 21/88 auf Basis der Tariflohnentwicklungen ohne Sonderzahlungen (2,5 Prozent im Jahr 2023 und 4,3 Prozent im Jahr 2024) sowie des Referenzwerts von 60 Prozent des Median-Bruttostundenlohns ohne Sonderzahlungen (23,49 Euro/h im April 2024) nur Mindestlöhne von 13,71 Euro und respektive 14,09 Euro ableiten lassen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr 41. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Maßnahmen zur Digitalisierung der Schieneninfrastruktur wurden auf der Riedbahn ergriffen, und was sind die aktuellen Kosten? 42. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Maßnahmen zur Erhöhung der Kapazität werden im Rahmen der Generalsanierung Hamburg–Berlin umgesetzt, und welche sind nach Einschätzung der Deutschen Bahn AG auf der Strecke noch zusätzlich sinnvoll? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit 43. Abgeordneter Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was tut die Bundesregierung, um auch in Zukunft ausreichende Beteiligungsmöglichkeiten von Verbänden sowie Bürgerinnen und Bürgern in Planungsverfahren für Baumaßnahmen, die Natur und Umwelt beeinträchtigen können, völkerrechtskonform sicherzustellen? 44. Abgeordneter Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wieso streicht die Bundesregierung die Position des Meeresbeauftragten in einer Zeit, in der die ökologische Qualität der Meere sich weiter verschlechtert? 45. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Wird seitens der Bundesregierung das Ziel verfolgt, das Klima dergestalt zu beeinflussen, dass die globale Durchschnittstemperatur in diesem Jahrhundert um nicht mehr als 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau ansteigt? 46. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Wird seitens der Bundesregierung der CO2- Zertifikat-Handel befürwortet, und in welcher Höhe besteht Bereitschaft, zusätzliche Kosten für die deutsche Wirtschaft und den Steuerzahler anlässlich des CO2-Zertifikat-Handels in Kauf zu nehmen? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit 47. Abgeordnete Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie wird sich nach Erwartung der Bundesregierung die Anzahl der stationären Strahlentherapien aufgrund der Änderungen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) entwickeln (bitte jahresscheibengenau die Zahl der ambulanten und stationären Strahlentherapien seit 2018 und die Prognose durch Inkrafttreten des KHVVG bis 2030 tabellarisch ausweisen), und welche Entwicklungen erwartet die Bundesregierung durch die Ausweitung der Möglichkeiten einer ambulanten Strahlentherapie durch das KHVVG auf das flächendeckende Angebot stationärer Strahlentherapien einschließlich Forschung und Fachkräfteausbildung? 48. Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung zur Einbringung eines Suizidpräventionsgesetzes? Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]