Maßnahmen gegen die Verwendung staatlicher Mittel für parteipolitische Zwecke durch bestimmte Organisationen

Vorgang 321659 Mündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · aktualisiert 20.05.2025 · DIP ↗

Im Graph öffnen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird der Bundeskanzler Friedrich Merz konkrete Maßnahmen treffen, um zeitnah der aus meiner Sicht offenkundigen und vielfach zu beobachtenden missbräuchlichen Verwendung staatlicher Mittel für parteipolitische Zwecke durch (gemeinnützige) Organisationen im Rahmen entsprechender Förderprogramme des Bundes entgegenzuwirken, und wenn ja, welche?

Zeitachse

09.05.2025 drucksache Mündliche Frage 21/121 Fragen für die Fragestunde der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 14. Mai 2025
14.05.2025 plenarprotokoll Nichtbeantwortung 21/3 Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.

Beteiligte Akteure

Carolin Bachmann asked · 1×
Tobias Matthias Peterka asked · 1×

Lobbyregister

Keine Interessenvertretung nennt diesen Vorgang.

Medien

Mögliche Berichte (Volltextsuche nach „Maßnahmen gegen die Verwendung staatlicher Mittel für parteipolitische Zwecke durch bestimmte Organisationen“)

Keine.

Bluesky – Selbstdarstellung

Eigene Posts von Abgeordneten, Fraktionen und Ministerien mit verifiziertem Konto (Volltextsuche nach „Maßnahmen gegen die Verwendung staatlicher Mittel für parteipolitische Zwecke durch bestimmte Organisationen“, bis zu 100 Treffer). Äußerungen der Akteure, keine Tatsachenbelege. Gruppen alphabetisch, je Gruppe höchstens 3 Posts; nie nach Reichweite sortiert.

Fraktion / Gruppe	Posts	Konten
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	0	69
Fraktion DIE LINKE	0	21
Fraktion der AfD	0	keine
Fraktion der CDU/CSU	0	11
Fraktion der SPD	0	46
Gruppe Die Linke	0	1
ohne Fraktion	0	1

Ohne Posts hier: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE, Fraktion der AfD, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Gruppe Die Linke, ohne Fraktion.