Verlagerung der Daten- und Cybersicherheitspolitikpolitik ins Bundesministerium für Digitales und Staatmodernisierung

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe sprechen gegen eine Verlagerung der kompletten Datenpolitik ins Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, also auch der Datenpolitik des Bundesministeriums des Innern, wie im Organisationserlass der Bundesregierung angegeben (www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/2345476/cdff731d8650c3ea9281853dedf46d2c/2025-05-06-organisationserlass-data.pdf?download=1), und welches Bundesministerium hat die Federführung bei möglichen Konflikten im Bereich Datenpolitik?<br /> <br /> Plant die Bundesregierung eine Übertragung der Referate &quot;CI 1: Grundsatz; Cyber- und Informationssicherheit&quot;, &quot;CI 2: Internationale Cybersicherheit und Cybersicherheitsforschung&quot; und &quot;CI 3: Cybersicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft&quot; aus dem Bundesministerium des Innern in das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, und wenn nein, warum nicht, und in welchem Bundesministerium bzw. welchen Bundesministerien liegt zukünftig der Geschäftsbereich für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik?