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Finanzierung der Ansprechstelle "Starke Stelle" zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger

Vorgang 321648 Mündliche Frage · Nicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers · aktualisiert 20.05.2025 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum finanziert die Bundesregierung die Ansprechstelle &quot;Starke Stelle&quot; für angefeindete und angegriffene kommunale Mandatsträger (www.bmi.bund.de/SharedDocs/faqs/DE/themen/sicherheit/aktionsplan-rex/a-rex-faq-liste.html, Punkt 9) durch Mittel zum Kampf gegen den Rechtsextremismus (&quot;Aktionsplan gegen Rechtsextremismus&quot;: www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/01/ansprechstelle_kommunale_mandatstraeger.html), obwohl diese Anfeindungen und Angriffe weniger politisch als vielmehr persönlich motiviert (www.motra.info/wp-content/uploads/2024/11/KoMo-Fruehjahrsbefragung-2024-RZ.pdf, Seite 9) und auf die allgemeine krisen- hafte Entwicklung der letzten Jahre zurückzuführen sind (vgl. Corona-Pandemie, Energiekrise, [Flucht-]Migration, Nahostkonflikt, Russland-Ukraine-Krieg etc.; www.motra.info/motra-monitor-2023/, Seite 217)?<br /> <br /> Wie viele und welche Akteure vernetzt die aus Mitteln des Kampfes gegen den Rechtsextremismus finanzierte (&quot;Aktionsplan gegen Rechtsextremismus&quot;: www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/01/ansprechstelle_kommunale_mandatstraeger.htmlh) &quot;Starke Stelle&quot; (vgl. www.stark-im-amt.de/starke-stelle) als Ansprechstelle für angefeindete und angegriffene kommunale Mandatsträger angesichts der Tatsache, dass diese Anfeindungen und Angriffe weniger politisch als vielmehr persönlich motiviert (www.motra.info/wp-content/uploads/2024/11/KoMo-Fruehjahrsbefragung-2024-RZ.pdf, Seite 9) und auf die allgemeine krisenhafte Entwicklung der letzten Jahre zurückzuführen sind (vgl. Corona-Pandemie, Energiekrise, [Flucht-]Migration, Nahostkonflikt, Russland-Ukraine-Krieg etc.; www.motra.info/motra-monitor-2023/, Seite 217; bitte die, aus Perspektive der Bundesregierung, bis zu 27 wichtigsten Akteure nennen)?

Zeitachse

  1. 09.05.2025 drucksache Mündliche Frage 21/121 Fragen für die Fragestunde der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 14. Mai 2025
  2. 14.05.2025 plenarprotokoll Nichtbeantwortung 21/3 Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.