Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025)

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Berichtspflicht, Rechtsgrundlagen und Struktur, Tätigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Überblick, wesentliche Beratungsgegenstände: Sicherheitslage, Rechtsextremismus, islamistischer Terrorismus und islamistisches Spektrum, Linksextremismus, russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine und hybride Kriegsführung in Europa, Spionageabwehr, Cyberbedrohungen und Ergebnisse der Cyberabwehr, Sicherheit kritischer Infrastruktur, Einsatz von V-Personen, Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten, strategische Fernmeldeaufklärung durch den BND, behördeninterne Entwicklungen, Rechtsprechung, Gewährleistung geheimer Beratungen; Kontrollen des Ständigen Bevollmächtigten