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... Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)

Vorgang 234848 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 22.11.2024 · DIP ↗

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Anhebung der Pauschale betr. Haftentschädigung für immaterielle Schäden von 25 Euro auf 50 Euro pro Hafttag;<br /> Änderung § 7 Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen<br /> <br /> Bezug: Beschluss der Justizministerkonferenz vom November 2017<br /> Siehe auch GESTA C120<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Anhebung des Tagessatzes um weitere 25 Euro auf 75 Euro;<br /> Erneute Änderung § 7 Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

Zeitachse

  1. 20.12.2019 plenarprotokoll 984 Protokoll der 984. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.