Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit [Bundesrat Drucksache 269/25 25.06.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit Der Bayerische Ministerpräsident München, 24. Juni 2025 An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr geehrte Frau Präsidentin, die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, im Bundesrat die erneute Einbringung des folgenden Gesetzentwurfes, der dem Grundsatz der Diskontinuität unterfallen ist, beim Bundestag gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG zu beantragen: Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit (BR-Drs. 470/23 (Beschluss)) * Es wird gebeten, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 GO BR auf die Tagesordnung der 1056. Sitzung am 11. Juli 2025 zu setzen. Es wird sofortige Sachentscheidung beantragt. Mit freundlichen Grüßen Dr. Markus Söder * vom nochmaligen Umdruck wird abgesehen]