Justiz

Aktuelle Vorgänge

• Gesetz zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes Verkündet · 02.10.2026
• Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum "Recht auf Vergessenwerden" für ehemals an Krebs erkrankte Mensche In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf) · 02.10.2026
• Entschließung des Bundesrates "Ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt - Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht schließen" Angenommen · 02.10.2026
• ... Strafrechtsänderungsgesetz - Gesetz zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes kritischer Infrastrukturen Den Ausschüssen zugewiesen · 02.10.2026
• Anwaltskosten der Bundesregierung bei zivilrechtlichen Auslandsklagen zur Maskenbeschaffung seit 2020 Beantwortet · 02.10.2026
• Politische und menschenrechtliche Lage in der Demokratischen Republik Kongo Beantwortet · 02.10.2026
• Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung Überwiesen · 01.10.2026
• Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland im Lichte der Gemeinsamen Erklärung der deutschsprachigen Justizminister vom 15. September 2026 Noch nicht beantwortet · 01.10.2026
• Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) Überwiesen · 01.10.2026
• Entschließung des Bundesrates zum Schutz von Mietern vor Versorgungssperren: Einführung eines Straftatbestandes bei vorsätzlicher zweckwidri Angenommen · 01.10.2026
• Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit Noch nicht beantwortet · 01.10.2026
• Umsetzung und Weiterentwicklung der Cannabisgesetzgebung - Anbauvereinigungen, wissenschaftliche Modellprojekte und aktuelle Perspektiven Beantwortet · 01.10.2026
• Gesetz zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Überwiesen · 01.10.2026
• Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/12 Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · 01.10.2026
• Diskriminierungstatbestände im Zusammenhang mit nichtbinären Geschlechtsidentitäten im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Beantwortet · 30.09.2026
• Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr Verkündet · 30.09.2026
• Einführung einer Regelausweisung ausländischer Staatsbürger bei einer Verurteilung wegen einer schweren Straftat Beantwortet · 30.09.2026
• Stellenkürzungen im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz Beantwortet · 30.09.2026
• Übernahme von Anwaltskosten der Impfstoffhersteller durch den Bund sowie Kapitel 1503 Titel 684 07 des Bundeshaushalts Noch nicht beantwortet · 30.09.2026
• Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten - Rechte von Patientinnen und Patienten stärken Überwiesen · 29.09.2026

Wochenbrief

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