Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland im Lichte der Gemeinsamen Erklärung der deutschsprachigen Justizminister vom 15. September 2026

Vorgang 339367 Kleine Anfrage · Noch nicht beantwortet · aktualisiert 01.10.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

21.09.2026 drucksache Kleine Anfrage 21/8083 Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland im Lichte der Gemeinsamen Erklärung der deutschsprachigen Justizminister vom 15

Abstimmungen

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