Gesetz zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung

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Anpassung zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche und Beseitigungsansprüche Dritter an die Datenschutz-Grundverordnung: Einführung eines Verbandsklagerechts zulässiger Verbände wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen unter Ausschluss des Klagerechts von Mitbewerbern, Eindämmung missbräuchlicher und ggf. unionsrechtswidriger datenschutzrechtlicher Abmahnungen;<br /> Änderung § 3a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie §§ 2 und 3 Unterlassungsklagengesetz<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) 679/2016 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung &ndash; DS-GVO) (ABl. L 119, 04.05.2016, S. 1; L 314, 22.11.2016, S. 72)