Entschließung des Bundesrates zur Absenkung des gesetzlichen Zinssatzes nach § 238 Abgabenordnung (AO)
Veränderung des Zinsniveaus seit Einführung des Zinses nach § 238 AO 1961, Zinstief in der Eurozone, verfassungsrechtliche Bedenken an der Höhe der Nachzahlungszinsen, Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Absenkung des Zinses
Zeitachse
- 17.10.2025 plenarprotokoll Rücknahme/Erledigung 1058 Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.