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Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten von §§ 175, 175a Nr. 3 und 4 des Strafgesetzbuches und § 151 des Strafgesetzbuches der DDR Betroffenen

Vorgang 237864 Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf) · aktualisiert 04.03.2026 · DIP ↗

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Forderung nach Änderung des StrRehaHomG, Anpassung von Altersgrenzen, Aufnahme weiterer sozialer Ausgleichsleistungen in Angleichung an das StrRehaG, Forderung nach Maßnahmen kollektiver Entschädigung wie Ausbau der Förderung der Aufarbeitung der Geschichte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen, Schaffung von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen

Zeitachse

  1. 26.09.2025 drucksache Länderantrag 498/25 Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung der nach 1945 in beiden

Abstimmungen

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