Bremen

Erwähnungen je Monat

Dokumente

• 02.10.2026 Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum "Recht auf Vergessenwerden" für ehemals an Krebs erkrank
• 25.09.2026 Entschließung des Bundesrates "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren"
• 25.09.2026 Entschließung des Bundesrates zur wirksameren Bekämpfung des sogenannten "Autoposing" im öffentlichen Straßenraum
• 25.09.2026 Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
• 25.09.2026 Entschließung des Bundesrates: Entlastung des öffentlichen Raums durch Anpassung der gesetzlichen Regelungen für Drogenkonsumräume
• 25.09.2026 Entschließung des Bundesrates "Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe verankern - Länder und Kommunen finanziell
• 25.09.2026 Entschließung des Bundesrates: Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit zur Analyse globaler Ungleichheit stärken - Einrich
• 25.09.2026 Entschließung des Bundesrates "Europas industrielle Zukunft stärken, europäische Industriearbeitsplätze gegenüber unfairen Wettbew
• 23.09.2026 ... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
• 22.09.2026 Entschließung des Bundesrates: Einführung einer gesetzlichen Regelung zum "Recht auf Vergessenwerden" für ehemals an Krebs erkrank
• 22.09.2026 Entschließung des Bundesrates "Europas industrielle Zukunft stärken, europäische Industriearbeitsplätze gegenüber unfairen Wettbew
• 15.09.2026 Entschließung des Bundesrates "Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe verankern - Länder und Kommunen finanziell
• 15.09.2026 Entschließung des Bundesrates: Internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit zur Analyse globaler Ungleichheit stärken - Einrich
• 09.09.2026 Entschließung des Bundesrates: Entlastung des öffentlichen Raums durch Anpassung der gesetzlichen Regelungen für Drogenkonsumräume
• 18.08.2026 Entschließung des Bundesrates "Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anreize zum Qualifikationsmissbrauch vermeiden"
• 10.07.2026 Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
• 10.07.2026 Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren
• 10.07.2026 Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine
• 07.07.2026 Entschließung des Bundesrates für faire Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
• 01.07.2026 Entschließung des Bundesrates zur wirksameren Bekämpfung des sogenannten "Autoposing" im öffentlichen Straßenraum
• 19.06.2026 Entschließung des Bundesrates "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren"
• 12.06.2026 Entschließung des Bundesrates: Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen
• 12.06.2026 Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung einer verg
• 12.06.2026 Entschließung des Bundesrates "Betriebsratswahlen besser schützen - Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt ausgesta
• 12.06.2026 Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Windenergieausbaus