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Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Vorgang 246305 Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · aktualisiert 17.11.2025 · DIP ↗

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Recht auf vereinfachten Nachzug der Eltern sowie weiterer minderjähriger Geschwister zu unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten, Stellung des Asylantrags als maßgeblicher Zeitpunkt der Feststellung der Minderjährigkeit; Erweiterung der Übermittlungspflicht der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden an Ausländerbehörden um die Erhebung der öffentlichen Klage sowie den Erlass von Haftbefehlen;<br /> Änderung §§ 29, 36 und 87 Aufenthaltsgesetz

Zeitachse

  1. 17.10.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1058 Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.