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Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)

Vorgang 247588 Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Für erledigt erklärt · aktualisiert 17.11.2025 · DIP ↗

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Abhängigkeitsverhältnis der Gutachter des MDK zu Kranken- oder Pflegekassen, Vermeidung einer Einflussnahme auf die Gutachtertätigkeit, Ausgestaltung der MDKs als Körperschaften des öffentlichen Rechts, Beibehaltung der föderalen Struktur, Ablösung von der Trägerschaft des GKV-Spitzenverbandes, Besetzung des Verwaltungsrates, Sicherstellung der finanziellen Unabhängigkeit

Zeitachse

  1. 17.10.2025 plenarprotokoll Rücknahme/Erledigung 1058 Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.