Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes bei Rauschtaten

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Sicherstellung des Gebots des gerechten Strafens sowie der positiven Generalprävention bei Straftaten unter Einfluss von Alkohol oder anderen Rauschmitteln: Regelhafter Ausschluss der Strafmilderung bei Straftaten im Zustand eines in vorwerfbarer Weise selbstverschuldeten Rausches sowie Einführung eines Qualifikationstatbestandes betr. Strafbarkeit des Vollrausches bei rauschbedingter Schuldunfähigkeit; Anhebung des Strafrahmens der Fahrlässigen Tötung in Fällen von Leichtfertigkeit; Zuständigkeit des Schwurgerichts bei im Vollrausch begangenen Verbrechen;<br /> Änderung §§ 21 und 323a sowie 222 Strafgesetzbuch und § 74 Gerichtsverfassungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 204/18 (GESTA C028) in geänderter Fassung