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Entschließung des Bundesrates "Reformbedarf im Erneuerbare-Energien-Gesetz: Nationale Spielräume nutzen, Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, Eigenversorgung erleichtern und Fehlsteuerungen für stromintensive Unternehmen beseitigen"

Vorgang 252895 Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Für erledigt erklärt · aktualisiert 17.11.2025 · DIP ↗

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Reformbedarf im Eneuerbare-Engergien-Gesetz (EEG), Aufhebung von Restriktionen für Investitionsförderungen, Synchronisation des Ausbaus erneuerbarer Energien mit den Netzkapazitäten, Rahmenbedingungen für den Ausbau von Photovoltaik, Stärkung der Eigenversorgung, Umgestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung in § 64 EEG

Zeitachse

  1. 17.10.2025 plenarprotokoll Rücknahme/Erledigung 1058 Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.