Gesetz zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz)

Vorgang 252901 Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · aktualisiert 17.11.2025 · DIP ↗

Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter;<br /> Änderung § 556 Bürgerliches Gesetzbuch und Einfügung Art. 229 § 50 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Zeitachse

17.10.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1058 Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.

Beteiligte Akteure

Berlin authored · 1×
Thüringen authored · 1×

Lobbyregister

Keine Interessenvertretung nennt diesen Vorgang.

Medien

Mögliche Berichte (Volltextsuche nach „Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz“)

Keine.

Bluesky – Selbstdarstellung

Eigene Posts von Abgeordneten, Fraktionen und Ministerien mit verifiziertem Konto (Volltextsuche nach „Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz“, bis zu 100 Treffer). Äußerungen der Akteure, keine Tatsachenbelege. Gruppen alphabetisch, je Gruppe höchstens 3 Posts; nie nach Reichweite sortiert.

Fraktion / Gruppe	Posts	Konten
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	0	69
Fraktion DIE LINKE	0	22
Fraktion der AfD	0	keine
Fraktion der CDU/CSU	0	11
Fraktion der FDP	0	keine
Fraktion der SPD	0	46
ohne Fraktion	0	1

Ohne Posts hier: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE, Fraktion der AfD, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD, ohne Fraktion.