Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls

Vorgang 253530 Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Für erledigt erklärt · aktualisiert 17.11.2025 · DIP ↗

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Handlungsbedarf zum Schutz vor Identitätsdiebstählen, Forderung nach Tranzparenz und Nachprüfbarkeit der Tätigkeit von sogenannten Scoring-Unternehmen, Überprüfung der gesetzlichen Anforderungen an die Registrierung, Tätigkeit und Aufsicht von Inkassounternehmen, Regulierung europarechtlicher Vorgaben des Kaufs auf Rechnung, Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Kostenerstattung einer außergerichtlichen Abwehr eines vermeintlichen Anspruchs, Mahnverfahren und Feststellungsklage

Zeitachse

17.10.2025 plenarprotokoll Rücknahme/Erledigung 1058 Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.

Beteiligte Akteure

Berlin authored · 1×

Lobbyregister

Keine Interessenvertretung nennt diesen Vorgang.

Medien

Mögliche Berichte (Volltextsuche nach „Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls“)

Keine.

Bluesky – Selbstdarstellung

Eigene Posts von Abgeordneten, Fraktionen und Ministerien mit verifiziertem Konto (Volltextsuche nach „Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des Identitätsdiebstahls“, bis zu 100 Treffer). Äußerungen der Akteure, keine Tatsachenbelege. Gruppen alphabetisch, je Gruppe höchstens 3 Posts; nie nach Reichweite sortiert.

Fraktion / Gruppe	Posts	Konten
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	0	69
Fraktion DIE LINKE	0	22
Fraktion der AfD	0	keine
Fraktion der CDU/CSU	0	11
Fraktion der FDP	0	keine
Fraktion der SPD	0	46
ohne Fraktion	0	1

Ohne Posts hier: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE, Fraktion der AfD, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD, ohne Fraktion.