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Entschließung des Bundesrates "Masterplan zum Schutz der Sparerinnen und Sparer"

Vorgang 256619 Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Für erledigt erklärt · aktualisiert 17.11.2025 · DIP ↗

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Geldpolitik der Europäischen Zentralbank in Folge der Finanzmarktkrise, Auswirkungen des negativen Zinsniveaus, Problematik für aufgebaute Sparguthaben, Belastung für Kleinsparer, Forderung nach Maßnahmen zur Erhaltung der Attraktivität des Sparens als Instrument der persönlichen Risikovorsorge, Abfederung der Belastungswirkung von Negativzinsen durch steuerliche Berücksichtigung, Prüfung des steuerlichen Abzugsverbots für die Bankenabgabe, Initiative zur Anhebung des Sparer-Pauschbetrags, Steuerbefreiung für Erträge aus Lebensversicherungen

Zeitachse

  1. 17.10.2025 plenarprotokoll Rücknahme/Erledigung 1058 Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.