polradar

... Gesetz zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes zur Implementierung von Nachhaltigkeitsaspekten

Vorgang 267199 Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · aktualisiert 17.11.2025 · DIP ↗

Im Graph öffnen

Erweiterung der Prüfung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit um Nachhaltigkeitsaspekte in allen Phasen einer finanzwirksamen Maßnahme, insbes. ökologische, soziale und wirtschaftliche Folgekosten;<br /> Änderung § 6 Haushaltsgrundsätzegesetz

Zeitachse

  1. 17.10.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1058 Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.