Entschließung des Bundesrates: Konjunkturprogramme durch Bürokratieabbau ergänzen

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Entlastung von Unternehmen durch Besteuerungsverzicht, ausreichende Sanktionierung von Rechtsverstößen im Wirtschaftsleben, Regelung unternehmensinterner Untersuchungen, Anhebung der Verdienstgrenze von Minijobs, Vereinfachung von Kleinbetriebsregelungen, unbürokratische Erfassung von Arbeitszeit, Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten von befristeten Arbeitsverhältnissen, schnelle Vergabeverfahren, Anpassung des europäischen Vergabe- und Beihilfenrechts, datenbasierte Geschäftsmodelle und Datenschutz, Digitalisierung der Verwaltung, Vereinfachung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, ausreichende Vorsorge- und Risikoplanung zum Hochwasserschutz, schnelle Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen, Straffung des Energierechts