Gesetz zur Reform des Verbots missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen
Präventive Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung: Einführung formeller Prüfkriterien zur leichteren Überprüfung einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung durch die Urkundsperson bzw. die beurkundende Behörde, Pflicht zur Mitwirkung der anerkennungswilligen Eltern an der Klärung der Vaterschaft, verbindliche Fristen für die Prüfung seitens der Ausländerbehörde, Schaffung eines neuen Sanktions- sowie Bußgeldtatbestandes;<br /> Änderung § 1597a Bürgerliches Gesetzbuch sowie §§ 85a, 95 und 98 Aufenthaltsgesetz
Zeitachse
- 17.10.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1058 Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.