... Gesetz zur Änderung des Fleischgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Vorgang 273372 Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · aktualisiert 17.11.2025 · DIP ↗

Festsetzung verbindlicher Mindestpreise pro Kilogramm Schlachtgewicht für Fleisch durch anerkannte Vereinigungen von Erzeugerorganisationen für ihre Mitglieder;<br /> Änderung § 9 Fleischgesetz sowie § 28 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Zeitachse

17.10.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1058 Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.

Beteiligte Akteure

Baden-Württemberg authored · 1×

Lobbyregister

Keine Interessenvertretung nennt diesen Vorgang.

Medien

Mögliche Berichte (Volltextsuche nach „... Gesetz zur Änderung des Fleischgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“)

Keine.

Bluesky – Selbstdarstellung

Eigene Posts von Abgeordneten, Fraktionen und Ministerien mit verifiziertem Konto (Volltextsuche nach „... Gesetz zur Änderung des Fleischgesetzes und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“, bis zu 100 Treffer). Äußerungen der Akteure, keine Tatsachenbelege. Gruppen alphabetisch, je Gruppe höchstens 3 Posts; nie nach Reichweite sortiert.

Fraktion / Gruppe	Posts	Konten
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	0	69
Fraktion DIE LINKE	0	22
Fraktion der AfD	0	keine
Fraktion der CDU/CSU	0	11
Fraktion der FDP	0	keine
Fraktion der SPD	0	46
ohne Fraktion	0	1

Ohne Posts hier: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE, Fraktion der AfD, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP, Fraktion der SPD, ohne Fraktion.