Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Mietenregulierung durch Mietendeckel

Vorgang 281559 Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Für erledigt erklärt · aktualisiert 17.11.2025 · DIP ↗

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Ermöglichung der landesrechtlichen Abweichung von den Regelungen des sozialen Mietrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch, Mietpreisbegrenzung in Städten und Ballungsräumen

Zeitachse

17.10.2025 plenarprotokoll Rücknahme/Erledigung 1058 Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.