Entschließung des Bundesrates zur Durchsetzung von Zweckentfremdungsverboten mit Hilfe von Steuerdaten

Vorgang 281575 Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Für erledigt erklärt · aktualisiert 17.11.2025 · DIP ↗

Forderung nach Möglichkeit der Verwendung von Steuerdaten aus EU-Mitgliedstaaten, Vorlage einer entsprechenden Gesetzesinitiative

Zeitachse

17.10.2025 plenarprotokoll Rücknahme/Erledigung 1058 Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.