Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG)

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Verbesserung des Gesundheitsschutzes, Erleichterung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Cannabis und Eindämmung des illegalen Marktes durch Ermöglichung privaten und gemeinschaftlich nichtgewerblichen Eigenanbaus und kontrollierte Weitergabe durch Anbauvereinigungen zum Eigenkonsum, Begrenzung der zulässigen Besitzmenge an Konsumcannabis außerhalb von Anbauvereinigungen auf 25 Gramm, begrenzt zulässiger privater Eigenanbau, Konsumentenschutz durch Mengen-, Qualitäts- sowie Kinder- und Jugendschutzvorgaben für Konsumcannabis und Verhinderung der Weitergabe verunreinigter Substanzen, Reduzierung von Gesundheitsrisiken durch Informations-, Beratungs- und Präventionsangebote, Frühinterventionsprogramme für auffällige Kinder und Jugendliche, Schutz von Nichtkonsumenten; Modifizierung bisheriger Regelungen zu Medizinalcannabis aufgrund geänderter Risikobewertungen bei Erhalt der Verschreibungspflicht; Regelungen zum Anbau von Nutzhanf;<br /> Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (<strong>Konsumcannabisgesetz</strong> &ndash; KCanG) als Art. 1, Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken (<strong>Medizinal-Cannabisgesetz</strong> &ndash; MedCanG) als Art. 2 der Vorlage, Änderung von 7 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> zahlreiche Änderungen, Ergänzungen und Klarstellungen, u.a. betr. Verbotsregelungen, Erlaubnispflicht für wissenschaftliche Zwecke, Trockengewichtsangaben, erlaubte Besitzmenge von 50 Gramm am Wohnsitz, Mindestabstände zu Kinder- und Jugendeinrichtungen, Erlaubniserteilung für Anbauvereinigungen, Gesundheitsschutz bei Weitergaben, Evaluation des Gesetzes; Verschreibung zu medizinischen Zwecken, Erlaubniserteilung, staatliche Kontrolle und Überwachung des Medizinalcannabis-Anbaus und Abschaffung des Vergabeverfahrens; Strafvorschriften, organisierte Kriminalität, Kinder- und Jugendschutz; fahreignungsrechtliche Regelungen; redaktionelle Korrekturen; Einschränkung von Grundrechten betr. Fernmeldegeheimnis und Unverletzlichkeit der Wohnung;<br /> Änderung weiterer 2 Gesetze und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Protokollerklärung der Bundesregierung:</strong> Einleitung des überfälligen Paradigmenwechsels in der Cannabispolitik betr. Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz sowie Zurückdrängung der Drogenkriminalität durch das Gesetz; aus Gerechtigkeitsgründen gebotene Amnestieregelungen, Zusage weiterer Unterstützung der Länder bei Kinder- und Jugendschutz sowie Suchtprävention, Klarstellungen und Konkretisierungen bei Anbauvereinigungen, Flexibilisierungen für Behörden; bundesrechtliche Verankerung der Regelungen vor dem 1. Juli 2024<br /> <br /> Bezug: Umsetzung der Protokollerklärung s. GESTA M037